Verbraucherinteressen stärken

Immer wieder machen Verbraucherinnen und Verbraucher unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistungen oder auch Produkten. Dazu gehören z. B. viel zu hohe Zinsen beim Dispokredit, fehlerbehaftete Software, die bereits als Betaversion verkauft wird, viel zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel im Bereich der Telekommunikation oder Energieversorger. Um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, hat die SPD-Bundestagsfraktion das Modell des Marktwächters entwickelt. Darüber hat die Fraktion mit Expertinnen und Experten aus dem Verbraucherschutz und der Wirtschaft am 5. November diskutiert. Über 100 Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen.

Kollektiven Verbraucherschutz ausbauen

Die Verbraucherpolitik habe mit der Entwicklung der globalisierten Märkte und der digitalen Innovationen bislang nicht mitgehalten, stellte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in seinem Eingangsstatement fest. Die Verbraucher und Verbraucherinnen seien nicht auf Augenhöhe mit den Anbietern. Kein Verbraucher habe die Übersicht über alle Bereiche, aus denen er Produkte oder Dienstleistungen bezieht. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft sei es deshalb notwendig, den kollektiven Verbraucherschutz auszubauen und etablierte Organisationen damit zu beauftragen. Kelber machte auch deutlich, dass die Einführung eines Marktwächters nicht den „Rückzug des Staates“ bedeute. Der Marktwächter solle sein Fachwissen im Sinne der Verbraucher nutzen und dazu auch die notwendigen Kompetenzen haben. Andere Länder in Europa seien bereits weiter. Dänemark verfüge über einen Ombudsmann, der auch ein kollektives Klagerecht habe.
Der Justiz- und Verbraucherschutzminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, unterstrich in seinem Grußwort, dass gesetzliche Regelungen die „äußeren Leitplanken“ für das Verhalten der Dienstleistungs- und Produktanbieter seien. Darüber hinaus bräuchten die Verbraucher aber Hilfen, um sich auf dem Markt zurecht zu finden sowie ihr Recht ausfechten und durchsetzen zu können. Er bewertete die Idee des Marktwächters positiv, um gemeinsam mit der Wirtschaft für Marktgerechtigkeit zu sorgen.

Verbraucher verlieren den Überblick

Verbraucher sehen sich heute vielfältigen Informationen zu jeder Dienstleistung und jedem Produkt gegenüber, so dass Dr. Christian Thorun von ConPolicy – Institut für Verbraucherpolitik von einem Information Overload sprach. Auf Grund der großen Angebotsfülle würden Verbraucher z. B. im Bereich der Telekommunikation den Anbieterwechsel scheuen, weil es ihnen unmöglich sei, einen Marktüberblick zu erhalten und ihn zu bewerten. Verbraucher würden mit irreführenden Werbeaussagen, unlauteren bzw. überkomplexen Vertragsbedingungen, unzureichenden Informationen zu den Risiken eines Produkts (z. B. bei Finanzprodukten), unverhältnismäßigem Aufwand, Produkte und Dienstleistungen miteinander zu vergleichen und mangelnder Hilfestellung in der Verarbeitung von Informationen (Online-Rechner etc.) konfrontiert. Die Marktbeobachtung bezeichnete Thorun in Deutschland als Defizit. Ebenso kritisierte er, dass die Marktaufsicht kein richtiges Mandat habe. Er sprach sich dafür aus, die Verbraucherschutzgesetzgebung zu reformieren. Marktwächter dürften aber nicht nur auf die Missbrauchsaufsicht reduziert werden. Sie sollten vorbeugend den Markt gestalten sowie Verbraucher und Politik beraten. Und sie sollten trotz unterschiedlicher fachlicher Zuständigkeit unter einem gemeinsamen Dach agieren.


Marktwächter: ein neuer Vermittler

Durch die Änderungen auf den Märkten, vor allem durch ihre Liberalisierung und die Globalisierung, sei die Marktaufsicht überfordert, erläuterte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), dem Kartellamt und der Börsenaufsicht gingen zwar Beschwerden über Anbieter ein, aber sie würden nicht öffentlich gemacht. Den Marktwächter bezeichnete Billen als einen neuen Vermittler, der Erkenntnisse über den Markt und Verbraucherbeschwerden sammelt und auswertet, die Aufsichtsorgane und die Politik darüber informiert und berät. Außerdem soll er ausgestattet mit einem kollektiven Klagerecht rechtlich gegen Missstände vorgehen können. Das vorhandene Fachwissen innerhalb der Verbraucherzentralen könne dafür genutzt werden. Wichtig sei dabei eine klare Aufteilung der Aufgaben zwischen staatlichen Stellen und den Verbraucherzentralen.

Märkte beobachten, Missstände aufdecken und bekämpfen

„Brauchen wir einen marktkonformen Verbraucher oder einen verbraucherkonformen Markt?“ Dieser Frage ging Kerstin Tack, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach. Danach soll der Marktwächter – nach dem Modell der SPD-Fraktion – den Markt aus der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher beobachten, um Missstände aufzudecken. Er soll Verbraucher und die Anbieter von Waren und Dienstleistungen unterstützen. Denn „schwarze Schafe“ aufzuspüren, helfe auch den Unternehmen, sagte Tack. Als Marktwächter bezeichnet die SPD-Fraktion staatlich beauftragte, aber unabhängige zivilgesellschaftliche Verbraucherschutzorganisationen. Ihre Aufgaben benannte Tack mit den so genannten fünf Bs:

  • beobachten: Anbieterverhalten und Marktanalyse
  • beraten: Hinweise systematisch erfassen
  • bewerten: unlautere Praktiken aufspüren und transparent machen und gegebenenfalls warnen
  • bearbeiten: Anregungen an die Aufsicht, Politik und Wirtschaft geben
  • bekämpfen: kollektiv Verbraucherschutzinteressen wahrnehmen und klagen

Marktwächter für die Bereiche Finanzen, Energie, Gesundheit und die digitale Welt

Am detailliertesten habe die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund vieler falsch beratener Privatanleger die Rolle des Finanzmarktwächters konzipiert. Weitere Marktwächter solle es nach Auffassung der SPD-Fraktion in den Bereichen Gesundheit, Energie und der digitalen Welt geben. Die Aufgaben des Marktwächters sollten bei den Verbraucherzentralen angesiedelt werden, die dafür auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung erhalten sollen, beschrieb Tack das Vorgehen. Mit dem Marktwächter würden Verbraucherinteressen in Deutschland gestärkt, da neben den individuellen Verbraucherschutz der kollektive Verbraucherschutz trete.

Der Marktwächter – gut für Verbraucher und Wirtschaft

Auch wenn in der auf die Impulsreferate folgenden Podiumsdiskussion von Seiten der Wirtschaftsvertreter – Herbert Jütten vom Bankenverband und Dr. Bernhard Rohleder vom BITKOM – teilweise Vorbehalte geäußert wurden, waren sich alle einig, dass die Einführung von Marktwächtern den Verbraucherschutz stärken werde. Carsten Sieling, Mitglied im Finanzausschuss, machte in der Diskussion deutlich, dass Verbraucherpolitik für die SPD auch Sozialpolitik sei. Die schwächeren Verbraucher würden häufiger Opfer von Anbietern, deshalb brauchten sie Untersützung. In ihrem Schlusswort fasste es die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, so zusammen, dass die Einrichtung von Marktwächtern sowohl für die Nachfrager als auch für die Anbieterseite eine win-win-Situation darstelle.

Moderiert wurde die Konferenz von Alfred Eichhorn, Journalist.

 

Anja Linnekugel