O-Ton von Hubertus Heil und Ulrich Kelber

"Es ist erstaunlich, dass Herr Altmaier erst jetzt bemerkt, dass die steigenden Strompreise zum sozialen und wirtschaftlichen Risiko in Deutschland geworden sind. Er trägt zusammen mit Philipp Rösler die politische Verantwortung für diese Entwicklung.

Die Maßnahmen, die er jetzt vorschlägt, sind Schnellschüsse, die am Kern des Problems vorbeigehen. Altmaier untergräbt damit weiter die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende. Notwendig wären Vorschläge, die den Ausbau der Netze beschleunigen und deren Verzahnung mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherstellen.

Herr Altmaier macht Vorschläge auf der Überschriftenebene. Offensichtlich geht es ihm lediglich darum, den Anschein von Handlungsfähigkeit zu erwecken. Seine Schnellschüsse sind weder mit seinem Koalitionspartner abgestimmt noch unternimmt er den ernsthaften Versuch, auf die Bundesländer und die Opposition zuzugehen.

Der hektische Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Energiepolitik und ihre Unfähigkeit zu einem vernünftigen Management der Energiewende sind die eigentlichen Kostentreiber. Die Flickschusterei der schwarz-gelben Bundesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundesregierung nach wie vor ein Masterplan zur Umsetzung der Energiewende fehlt. Die SPD wird nach dem Regierungswechsel mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Energiewende gelingt."