Bilanz der Ministerin ist unterirdisch

Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.

Auch der aktuelle Skandal um Pferdefleischanteile in Fertigprodukten zeigt es wieder, erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, schwingt sich Frau Aigner auf und kündigt Maßnahmen an. Doch davon bleibt am Ende nicht viel übrig.

Aigner: Ankündigen, Bremsen, Zaudern

Die Politik von Frau Aigner lässt sich nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber so beschreiben: „A wie Ankündigen, B wie Bremsen und Z wie Zaudern“. Er sprach von einer unterirdischen Bilanz am Ende von Aigners Amtszeit. Sie hätte sich mehr mit „Eigenschutz anstatt mit Verbraucherschutz“ beschäftigt. Auch den Aktionsplan zum aktuellen Pferdefleischskandal hätten ihr wieder die Länder aufgedrückt. Vieles davon hätte auch schon in anderen Aktionsplänen gestanden.

Kelber warf Aigner vor, nichts für den Datenschutz von Beschäftigten zu tun. Auch hätte sie die gemeinsame Schlichtungsstelle für verschiedene Verkehrsträger wie z. B. Airlines und Bahn immer noch nicht geschaffen. Im gesundheitlichen Verbraucherschutz handele Aigner nicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Ausweitung des Verkaufs von Individuellen Gesundheitsleistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht übernommen werden, zu schützen.

Verbraucher wollen wissen, was Behörden ermitteln

Die für Verbraucherschutz zuständige Hamburger Senatorin, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), wies darauf hin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden wollten über das, was Behörden wissen. So fänden eine Million Kontrollen durch die Lebensmittelaufsicht statt, bei denen zu 25 Prozent Verstöße festgestellt würden, über die die Behörden nicht berichten dürften, weil die Bundespolitik das blockiere. Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung laufe nach folgendem Muster ab: „Nicht nötig. Nicht möglich und dann setzt man es nicht durch“, sagte Prüfer Storcks. So hätten die Länder die Hygiene-Ampel für lebensmittelverarbeitende Betriebe gefordert, doch der Bund sei nicht aktiv geworden. Auch beim Schutz privater Anleger sei nichts passiert, genauso wie bei der Begrenzung der Dispozinsen und der Telefonwerbung. Nun werde der Bundesrat Initiativen vorlegen.

SPD-Fraktion will Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, forderte eine grundlegende Neuausrichtung. Dazu gehöre, dass der Verbraucherschutz auf Grund der Interessenkonflikte mit der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ein eigenständiges Ressort erhalte. Es müsse endlich Markttransparenz geschaffen und das ungleiche Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern auf gleiche Augenhöhe gebracht werden. Die Bundesregierung interessiere sich nicht für die Verbraucher, das zeige auch der Verbraucherpolitische Bericht, der keine Bilanz präsentiere, sondern geschönt sei. Die Regierung hätte keine verbraucherpolitische Strategie. Eine Analyse der Schwächen sei notwendig sowie Regulierungen der Märkte. Die Politik müsse auf den realen Verbraucher ausgerichtet werden. Dazu will die SPD-Fraktion auch die Verbraucherforschung stärken, um zu wissen, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich ticken. Ein Verbraucher-Check soll die Auswirkung von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher überprüfen. Die SPD-Fraktion habe ein Gesamtkonzept. Die Regierung habe die Gelegenheit den beiden Anträgen (Drs. 17/2343, 17/8922) zuzustimmen und damit für die Verbraucher einen anderen, sicheren, transparenten und verbraucherfreundlichen Markt zu unterstützen.

 

Anja Linnekugel