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Ein Plädoyer für die Presse- und Meinungsfreiheit
Am 27. April hat im Bundestag eine sog. Aktuelle Stunde stattgefunden zum Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. "Im Zweifel für die Freiheit!", appellierte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.„Die Welt ist aus den Fugen geraten“
Wie kann deutsche Außenpolitik Frieden in der Welt fördern? Ist Religion Konflikttreiber, oder wird sie missbraucht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion Mitte April mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.Steinmeier: Keine Hinweise auf unzulässige Spionage des BND
Der U-Ausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob der BND bei Kooperationen mit der NSA widerrechtlich deutsche Bürger ausgeforscht hat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm dazu ausführlich Stellung.Beschlossene Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik
Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.Junge Ideen für das Projekt Zukunft
Auf Einladung der SPD-Fraktion haben am 15. Januar hundert Jugendliche aus ganz Deutschland Lösungsvorschläge für zentrale Zukunftsfragen erarbeitet und mit SPD-Bundestagsabgeordneten diskutiert.„Wer in der Region etwas bewegen will, muss mit den Konfliktparteien reden“
Bei einer Aussprache im Bundestag machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sie hinter der Politik von Außenminister Steinmeier steht – und hinter seiner geplanten Reise zum saudischen Janadriyah-Kulturfest.
Mit politischen Konzepten gegen den IS
Die Terroranschläge von Paris haben ganz Europa im Herzen getroffen. Es gilt, das Übel des islamistischen Terrorismus an der Wurzel zu packen, also auch im Irak und in Syrien. Eine außenpolitische Tour d'Horizon.
Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Am Freitag hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Der Einsatz ist rechtlich abgesichert. Hier die Details zu Inhalt und Debatten.
Dem IS-Terror umfassend begegnen
Kampf gegen die Terrororganisation IS: Am Mittwoch hat das Parlament einen Antrag der Bundesregierung beraten zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte nach Syrien. Hier die Details.
Für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik
Der SPD-Chef und der Bundesaußenminister (SPD) drängen auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
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