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Ein Plädoyer für die Presse- und Meinungsfreiheit
Am 27. April hat im Bundestag eine sog. Aktuelle Stunde stattgefunden zum Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. "Im Zweifel für die Freiheit!", appellierte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
Steinmeier: Wir brauchen ein Völkerrecht im Netz
Der Bundestag hat die Folgen der NSA-Ausforschungen diskutiert. Die SPD-Abgeordneten fordern mehr Schutz für Unternehmen und private Kommunikation. Auch international müsse gehandelt werden.
Staatliche Datensammelwut ist die zentrale Bürgerrechtsfrage
Der SPD-Fraktionschef fordert im Interview mit der Bild am Sonntag eine Debatte darüber, welche Daten der Staat von seinen Bürgern sammeln darf, und verrät, wie er seine eigenen Daten schützt und was Familie in der Politik bedeutet.
Steuerhinterziehung ist Form von Oberschichtenkriminalität
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.
Umfallerinnen verhindern Frauenquote
Monatelang hatten die Frauen fraktionsübergreifend über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten verhandelt. Doch Merkels billiges Täuschungsmanöver bremst den Fortschritt für Frauen aus.
Deutschland braucht bezahlbare Mieten
Für Frank-Walter Steinmeier haben die Menschen ein Recht darauf, dass Politik Wohnen wieder bezahlbar macht. Dazu unterbreitet die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge in zwei Anträgen.
Ein Pakt für die Kreativwirtschaft
Die Kreativwirtschaft ist gleichzeitig Zukunftslabor und Avantgarde. Kreative Ideen wirken in die Gesellschaft hinein. Doch Künstler sind von Armut bedroht. Der Kreativpakt der SPD will die Kreativen besser schützen.
Beschneidung geregelt
Die Beschneidung minderjähriger Jungen darf unter Auflagen in Deutschland praktiziert werden. Damit hat der Gesetzgeber Klarheit für jüdische und muslimische Eltern sowie Ärzte und Beschneider hergestellt. Es ist unerklärlich, warum die Koalition die Änderungsvorschläge aus den Reihen der SPD-Fraktion nicht aufgegriffen hat.
Schäuble zündet Nebelkerze vor dem Europäischen Rat
Frank-Walter Steinmeier äußert sich im ZDF-Morgenmagazin zur Verschärfung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, zum Vorschlag des Finanzministers zur Stärkung des EU-Währungskommissars.
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