SPD wird Steuerkriminelle härter bekämpfen

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.

Der Fall Hoeneß hat die Debatte über Steuerhinterziehung noch stärker ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt. Fakt ist: Steuern zu bezahlen, ist eine gesetzliche Pflicht für jeden Bürger, jede Bürgerin der Bundesrepublik. Steuerhinterziehung ist kriminell. Vermögende dürfen nicht durch Steueroasen oder Schlupflöcher privilegiert werden, auch sie profitieren von Kindergärten, Schulen und einer modernen Infrastruktur. Steuerhinterziehung „ist eine spezifische Form der Oberschichtenkriminalität“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Es gehe um eine „härtere Gangart“ gegen Steuersünder.

„Man kann kein Abkommen unterschreiben, in dem steht, dass deutsche Steuerbehörden aufhören sollen, zu ermitteln“, sagte der Finanzexperte Carsten Sieling zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. Das wurde bereits im Oktober vom Bundesrat abgelehnt. Die Bundesregierung um Finanzminister Schäuble (CDU) hatte im vergangenen Jahr in geheimen Sitzungen einen Vertrag mit der Schweiz ausgehandelt, der die Besteuerung des Kapitalverkehrs der beiden Länder gesetzlich festhalten sollte. In dem Abkommen wurde vereinbart, das von 2013 an die Kapitalerträge deutscher Bundesbürger der letzten zehn Jahre mit 21 bis 41 Prozent besteuert würden. Die Betroffenen wären vollkommen anonym geblieben. Thomas Oppermann sagte damals dazu: „Das Abkommen mit der Schweiz verhindert Steuerhinterziehung nicht. Statt dessen wird es noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen.“

Das Steuerabkommen hätte der Regierung zwar zusätzliche Milliarden eingebracht. Die Steuerbetrüger wären aber quasi ungeschoren davon gekommen, ihre Taten legalisiert worden. Das halten die Sozialdemokraten für nicht gerecht. „Was dabei herauskam, muss für Steuerkriminelle mit schlechtem Gewissen wie ein Heilsversprechen gewirkt haben,“ konnte man auf sueddeutsche.de zum Steuerabkommen lesen. Von der Opposition hieß es damals, dass es nicht angehe, Steuerbetrüger nachträglich zu belohnen. Joachim Englisch, Professor für Steuerrecht an der Universität Münster, sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Ich halte das Abkommen für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Privilegierung einer Gruppe zum Teil sehr vermögender Personen, die ihr Kapital in der Schweiz angelegt haben.“

An diesem Mittwoch sprach SPD-Fraktionsvize Florian Pronold dazu im Plenum und konstatierte, dass jeder Arbeitnehmer jeden Monat eine Steuererklärung abgeben muss; die Millionäre, die ihr Geld in Steueroasen schaffen, bekommen Fürsorge von Schwarz-Gelb.

Der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß hat zugegeben, dass er sich selbst angezeigt habe, weil das Steuerabkommen nicht durchkam. Jetzt hat er von der Selbstanzeige Gebrauch gemacht; ob sie in seinem Fall strafbefreiend ist, klären nun die Behörden. Das ist ein Fall von 47.400 Fällen seit 2010. Thomas Oppermann sagte vor der Berliner Presse am Mittwoch dazu, dass die Öffentlichkeit ohne die Anzeige wohl niemals von dem Steuerfall Hoeneß erfahren hätten. Zudem sind die Finanzbehörden in Bayern - vor allem bei der Steuerfahndung - chronisch unterbesetzt. Zufall?

Die SPD werde an dem Ausbau einer effizienten Steuerfahndung arbeiten. Selbstanzeige sei für den Moment akzeptabel, bis die nötige Umstrukturierung greift. Dazu gehören die Internationalisierung der Steuerfahndung und der automatische Informationsaustausch nationaler und internationaler Behörden. Banken, die mit Steuerbetrügern zusammenarbeiten, müsse man die Lizenz entziehen, erklärte Oppermann. „Mann muss Steuerhinterziehung verfolgen, weil sonst das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren geht.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, es gehe bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung um eine sehr prinzipielle Frage. „Es ist keine Steilvorlage für die SPD, sondern es ist ein Beispiel dafür, dass wir in Deutschland nicht wirklich fair umgehen mit den Menschen“, sagte Steinmeier. „Die Menschen haben in Deutschland ohnehin den Verdacht, dass die Kleinen herangezogen werden und dass die Großen immer wieder Auswege finden.“ Peer Steinbrück formulierte am Donnerstag im Plenum: „Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft.“

Thilo Kühne/Alexander Linden