SPD schlägt Maßnahmenbündel vor

Bereits zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion hatten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der heutige Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, ein gemeinsames Papier für bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt vorgelegt. Auf dieser Grundlage konkretisierte die Fraktion ihre Forderungen und brachte dazu zwei Anträge in den Bundestag ein. In der Debatte kritisierte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Wohnungspolitik von Bundesbauminister Ramsauer (CSU) scharf.

Steinmeier bezeichnete Ramsauers Kehrtwende in der Wohnungspolitik als „dreistetes Stück“, das in den letzten Tagen aufgeführt worden sei und das „Cabaret vom Nockherberg in den Schatten“ stellen würde. Jahrelang habe der Bundesbauminister die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert. Er habe es verschlafen, die steigenden Mieten zu bekämpfen und ein mieterfeindliches Mietrecht zu verantworten. Außerdem habe Schwarz-Gelb das Programm „Soziale Stadt“ geschliffen und den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft. Doch plötzlich tue Ramsauer so, als gehöre er an die Spitze der Bewegung beim Thema Wohnen und Mieten. Der kündigte nämlich plötzlich eine Trendwende, im Wohnungsbau und Wohngeldverbesserungen an.

 

 

 

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Wohnungsmärkte in Ballungsräumen sind angespannt

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Haushalte, die 40 Prozent und mehr für ihre Miete bezahlen verdoppelt. Vor allem in Ballungsräumen ist bezahlbarer Wohnraum knapp. In den fünf teuersten Städten liegen die durchschnittlichen Mieten für freien Wohnraum pro Quadratmeter aktuell bei 9 bis 12 Euro. Viele können sich die steigenden Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten. Sie werden an den Stadtrand gedrängt. Auch Studierende in Universitätsstädten finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft. Energetische und altersgerechte Sanierungen stocken.

Für ein sozial gerechtes Mietrecht

Der SPD-Fraktionschef forderte ein Mietrecht, das seiner sozialen Funktion wieder gerecht werde und Mietsteigerungen begrenze. In ihrem Antrag „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ (Drs. 17/12486) fordert die SPD-Fraktion, dass Mieten nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf die vorherige Miete um höchstens zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Die mieterfeindlichen Änderungen im Mietrecht von Schwarz-Gelb sollen rückgängig gemacht werden. So soll der Vermieter dem Mieter nicht mehr kündigen dürfen, wenn dieser die Mietkaution nicht bezahlt hat. Auch das Mietminderungsrecht soll wieder in der alten Form gelten. Sämtliche Modernisierungsmaßnahmen sollen anstatt zu elf nur noch zu neun Prozent auf die Miete umgelegt werden. Des Weiteren wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass Maklerkosten nach dem Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ vom Vermieter getragen werden.

Gute bezahlbare Wohnungen für normale Leute

Frank-Walter Steinmeier sagte es dürften nicht nur Luxuswohnungen gebaut werden: „Wir brauchen gute und bezahlbare Wohnungen für ganz normale Leute“. Er forderte ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“, an dem sich Bund, Länder, Gemeinden, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligen sollen. Ziel der SPD-Fraktion sei ein Maßnahmenbündel für Wohnungsbau, energetische Sanierung, den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen – eingebettet in eine Politik der sozialen Stadt.

Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

In ihrem Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ (Drs. 17/12485) setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten u. a. dafür ein, die Städtebauförderung mindestens mit 700 Millionen Euro zu finanzieren. Das Programm „Soziale Stadt“ soll als Leitprogramm mit 150 Millionen ausgestattet werden. Mit einem Entschuldungs- und Investitionspakt soll für die Kommunen ein verlässlicher Finanzrahmen geschaffen werden. Ein „Eigenanteilfonds“ soll Kommunen in Haushaltsnotlage ermöglichen, Bund-Länder-Förderung wahrzunehmen. Die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung sollen bis 2019 mit 518 Millionen Euro jährlich fortgeführt werden. Die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens sind mit mindestens 2 Milliarden Euro zu verstetigen, um Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure wieder herzustellen. Die energetische Stadtsanierung soll mit weiteren 100 Millionen Euro in die Städtebauförderung integriert werden. Den Heizkostenzuschuss will die SPD-Fraktion wieder einführen.

 

Anja Linnekugel