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27.01.2026 Pressemitteilung Nr. 12

Holocaust-Gedenktag: Erinnerung bewahren, Demokratie schützen

Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wachsender Bedrohungen durch Hass und Desinformation sowie neuer digitaler Möglichkeiten steht die Erinnerungskultur vor einem Wandel. Mit einer neuen Gedenkstättenkonzeption setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, geschützte und lebendige Erinnerung, sagt Holger Mann.

27.01.2026 Statement von Armand Zorn

Handelsabkommen mit Indien stärkt Europas Wirtschaft

Das Handelsabkommen mit Indien stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze und reduziert strategische Abhängigkeiten. Ein wichtiger Schritt für eine selbstbewusste europäische Wirtschaftspolitik, erklärt Armand Zorn.

27.01.2026 Statement von Dagmar Schmidt

Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde

Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer „wirklich großen Lösung“. Der neue Sozialstaat soll einfacher und digitaler werden.

26.01.2026 Pressemitteilung Nr. 11

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem, sagen Dr. Christos Pantazis und Stefan Schwartze.

24.01.2026 Pressemitteilung Nr. 10

Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort Deutschland. Dass nun aus vertraulichen Runden öffentlich berichtet wird, hilft dem Prozess nicht. Unser Vorschlag einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung stärkt den Filmstandort Deutschland und wird von der großen Mehrheit der Filmschaffenden unterstützt, sagen Wiebke Esdar und Martin Rabanus.

22.01.2026 Statement von Adis Ahmetović und Sanae Abdi

Eskalation in Nord- und Ostsyrien: Europäische Politik gefordert

Die Zuspitzung der Lage in Nord- und Ostsyrien erfordert dringend Deeskalation, Schutz der Zivilbevölkerung und einen klaren europäischen Einsatz für Frieden und Stabilität in Syrien.

21.01.2026 Statement von Daniel Walter

Mercosur-Abkommen muss zeitnah abgeschlossen werden

EU-Gerichtshof muss bald prüfen, eine vorläufige Anwendung wäre von großer Wichtigkeit, sagt Daniel Walter.

21.01.2026 Dokument

Stellungausschreibung Azubis 2026

Datei

21.01.2026 Pressemitteilung Nr. 9

Reform des Klagerechts im Umweltschutz: Mehr Rechtssicherheit und Beschleunigung

Klagerechte von Umweltverbänden sind in unserem Rechtssystem fest verankert. Die Bundesregierung hat dazu heute eine wichtige Reform auf den Weg gebracht, die Prüfverfahren beschleunigt, sagt Daniel Rinkert.

20.01.2026 Statement von Johannes Schätzl

Klare Regeln für sichere Netze in Europa

Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen aus der veränderten geopolitischen Sicherheitslage und setzt auf verbindliche Regeln zum Ausschluss risikobehafteter Anbieter aus kritischen Netzinfrastrukturen. Damit schafft die EU mehr Klarheit, erhöht die Sicherheit digitaler Infrastrukturen und bestätigt den bereits eingeschlagenen Kurs Deutschlands, sagt Johannes Schätzl.