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29.01.2026 Pressemitteilung Nr. 14

Wir schützen unsere kritischen Infrastrukturen: Parlament bessert das KRITIS-Dachgesetz nach

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Durch das Gesetz wird erstmalig ein bundeseinheitlicher Rahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur, wie Energie- und Wasserversorgung, geschaffen. Damit wird das bestehende Schutzsystem für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen im Cyberbereich um den Bereich der physischen Sicherheit ergänzt. Wir führen einheitliche Mindeststandards, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring ein, nehmen die Betreiber kritischer Anlagen damit in die Pflicht und verbessern den Schutz der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sagen Sebastian Fiedler und Rasha Nasr.

29.01.2026 Statement von Sonja Eichwede

Wir schützen unsere kritische Infrastruktur

Mit dem Kritis-Dachgesetz schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus zu stärken.

29.01.2026 Artikel

Kritische Infrastruktur besser schützen

Mit dem KRITIS-Dachgesetz stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus.

29.01.2026 Statement von Armand Zorn

Unsere Investitionspolitik wirkt

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Die Wirtschaft wächst wieder – moderat, aber spürbar. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis entschlossener Investitionspolitik. Wir brauchen mehr digitale und technologische Wertschöpfung, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

29.01.2026 Artikel

Ein Sozialstaat, der den Menschen den Alltag leichter macht

Ein funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können.

28.01.2026 Statement von Armand Zorn und Johannes Schätzl

US-Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung und EU müssen handeln

Wir verurteilen diese Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und in die digitale europäische Souveränität auf das Schärfste. Bundesregierung und EU müssen die Betroffenen schützen und auf eine Rücknahme der Maßnahmen drängen.

28.01.2026 Statement von Stefan Zierke

Nationale Tourismusstrategie: Klare Zuständigkeiten als Schlüssel für einen starken Tourismusstandort

Die Nationale Tourismusstrategie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland. Klare Zuständigkeiten sowie Investitionen in Infrastruktur, Fachkräfte, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen gute Arbeit und regionale Wertschöpfung nachhaltig sichern.

28.01.2026 Pressemitteilung Nr. 13

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament – auch in Krisenzeiten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist.

28.01.2026 Artikel

Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

„Möge die Erinnerung zur Verantwortung führen. Möge die Verantwortung zum Handeln führen. Und möge das Handeln dafür sorgen, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Parole ist, sondern eine bleibende Verpflichtung.“ So mahnt Tova Friedman.