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Die bürgernahe digitale Verwaltung kommt
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren werden, sagen Dirk Wiese und Dunja Kreiser.Für einen modernen bürgernahen Rechtsstaat
Heute beschließen wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz machen wir es für Bürgerinnen und Bürger leichter, sich an den Rechtsstaat zu wenden. Wir schaffen eine Möglichkeit für Strafanträge per E-Mail oder über ein Online-Portal und erleichtern die elektronische Kommunikation mit Gerichten. Außerdem machen wir gerichtliche Verfahren flexibler, erklärt Sonja Eichwede.Stellenangebot für eine Referentin / einen Referenten (w/m/d)
DokumentSo können Geringqualifizierte zur Fachkraft werden
Eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Anerkennung informell und nonformal erworbener beruflicher Qualifikationen sorgt für mehr Fachkräfte. Zudem werden Ausbildungsverträge in digitaler Form ermöglicht.Anleger:innen auf dem Kapitalmarkt rechtlich gestärkt
Die Rechtsdurchsetzung für Anleger:innen auf dem Kapitalmarkt wird einfacher und schneller. Das hilft Geschädigten, schneller an ihr Geld zu kommen, stärkt den Kapitalmarktstandort Deutschland und entlastet die Justiz, sagt Luiza Licina-Bode.Bessere Arbeitnehmerrechte in der Paketbranche
Mit einer Reform wird die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen garantiert und für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt gesorgt.Ein höheres und besseres Bafög
Mit einer Starthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, einer Erhöhung der Fördersätze und mehr Flexibilität greift die Ampel Studierenden unter die Arme.Verschuldungsprävention und Schuldnerberatung stärken
Unter dem Motto „Buy now, Inkasso später“ findet derzeit die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ein und fordert mehr Verschuldungsprävention sowie ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung, erklärt Nadine Heselhaus.Heimspiel für Europa – für ein faires und friedliches Fußballfest
Das Warten hat ein Ende: Morgen startet die EURO 2024 mit dem Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Schottland in München. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die europäischen Fußballfans in Deutschland und wünscht der deutschen Nationalmannschaft ein erfolgreiches Turnier, sagen Dirk Wiese und Sabine Poschmann.08:30 - 10:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Bahnhofstraße, Ecke Maxim-Gorki-Straße, Bahnhofstraße 16, 15711 Königs Wusterhausen Mit: Sylvia LehmannSeiten
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