Die Ampel-Koalition macht die Post mit neuen Regeln fit für die Zukunft. Damit wird die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen garantiert – in der Stadt und im Ländlichen Raum. Außerdem werden faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt geschaffen sowie eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung. Auf Nachtflüge verzichtet die Post künftig. Die Reform wurde in dieser Woche vom Bundestag beschlossen.

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt die große Bedeutung, die ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürger:innen hat. Im Zeitalter der Digitalisierung nehmen die Briefmengen ab, während die Paketmengen weiter zunehmen.

Aus diesem Grund werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zustellung zuverlässiger. Derzeit müssen durchschnittlich 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Zudem werden mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen und bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt geschaffen. Der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang. Gegen Verstöße kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion das Gesetz noch nachgeschärft. So wird sicher gestellt, dass die Subunternehmen der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden. Außerdem wird gewährleistet, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein tatsächlich geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.