Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung eine industriepolitische Offensive angekündigt. Noch vor Ende des Monats wolle er Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland“, sagte Scholz.
In Deutschland müsse besonders um die Industrie gekämpft werden, erklärte der Bundeskanzler. Deutschland sei ein Industrieland und der „Verlockung vieler anderer nicht erlegen, die gesagt haben, Industrie kann man abschreiben. Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht“. Darum müsse man jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, „darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten“. Über das hinaus, was die Ampel-Regierung bereits auf den Weg gebracht habe, sei er dafür, „eine neue industriepolitische Agenda zu vereinbaren, von der alle profitieren“.
Der SPD-Abgeordnete und Parteichef Lars Klingbeil unterstützte diese Pläne. Er sei dem Bundeskanzler dankbar, dass er gesagt habe, er kämpfe um jeden Industriearbeitsplatz, so Klingbeil. Die Botschaft sei: „Hier steht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, auf den die Beschäftigten sich verlassen können“. Das Land brauche keine Schwarzmalerei, sondern Mut und Tatkraft. Made in Germany müsse auch in Zukunft weltweite Maßstäbe setzen und „dafür werden wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, so Klingbeil.
Auch die SPD-Fraktion will den Industriestandort Deutschland in den Mittelpunkt stellen. Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben - stets in der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und sozialer Sicherheit. Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten wie die Merz-CDU sie verfolgt ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.
Damit der Stolz auf Made in Germany zurückkommt, braucht es eine starke deutsche Industrie und sichere Arbeitsplätze. Es muss ein neuer Aufschwung in Gang gesetzt werden. Dazu sind dringend mehr Investitionen in Zukunftstechnologien nötig - diese sollen mit staatlicher Unterstützung gefördert werden.
EIn Industriestrompreis-Paket soll für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen, zudem soll geprüft werden, wie der Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie zielgenau angekurbelt werden kann. Eine gut ausfinanzierte Arbeitsmarktpolitik soll den Arbeitsmarkt bei konjunkturellen Einbrüchen abfedern und die Menschen dazu befähigen, den Wandel zu gestalten. Mit den vielfältigen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative wird die Wirtschaft außerdem in der Tiefe unterstützt.