Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der Mietpreisbremse durchgesetzt: Die Mietpreisbremse wird in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag ohne weitere Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen. Damit gehören Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent bei Neuvermietungen in einigen Ballungsräumen der Vergangenheit an. In den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten darf die Miete bei Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben
werden. Und ohne Ausnahme wird in Zukunft derjenige den Makler zahlen, der
ihn bestellt. Damit können die Vermieter die Kosten für Makler nicht mehr auf die
Mieter abwälzen, wenn sie den Makler bestellen.

Mit der Mietpreisbremse verhindert die Koalition, dass auch Menschen mit normalen Einkommen zunehmend aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden.
Wohnen in guten Wohnlagen darf nicht zum Luxusgut werden, ansonsten droht die
soziale Spaltung unserer Städte. Es ist gut, dass die Mietpreisbremse jetzt schnell
kommt, damit Mieterinnen und Mieter nicht länger exorbitante Preissteigerungen in
Kauf nehmen müssen.

In der nächsten Woche wird der Bundestag jedoch nicht nur die Mietpreisbremse,
sondern auch die Frauenquote beschließen. Im Koalitionsausschuss
bestand zudem Einvernehmen, dass laufende Gesetzesvorhaben wie die Tarifeinheit
oder die Reform des Insolvenzrechts zügig abgeschlossen werden. Zudem soll
der schon lange vorliegende Gesetzentwurf des BMJV auf den Weg gebracht werden,
mit dem eine ganze Reihe rechtlicher Diskriminierungen eingetragener Lebenspartnerschaften beseitigt werden.

Keine Änderungen beim Mindestlohn

Für die SPD-Fraktion ist weiterhin klar: Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt! Es wird mit uns keine Aufweichung des Mindestlohns geben, auch keine heimliche Aushebelung durch die Hintertür. Das werden wir den Leuten, die auf den Mindestlohn angewiesen sind,nicht antun. Tatsache ist: Wer sich gegen wirksame Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit gegen den flächendeckenden Mindestlohn und nicht gegen eine angeblich
unangemessene Bürokratie.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterstützt alle Branchen und Unternehmen,
die bei der Umsetzung des Mindestlohns noch Fragen oder Unsicherheiten
haben. Für Vertragsamateure in Sportvereinen hat sie diese Woche zusammen mit
den Spitzenorganisationen im Sport klargestellt, dass Ehrenamtliche sowie Amateurund
Vertragssportler nicht unter das Mindestlohngesetz fallen.

Vereinbart wurde außerdem, dass das Bundesarbeitsministerium eine Bestandsaufnahme erstellt, ob in der praktischen Anwendung des Mindestlohns weitere Probleme bestehen. Andrea Nahles ist hierzu im engen Dialog mit den Sozialpartnern. Der Koalitionsausschuss wird sich dann Ende April auf eine gemeinsame Bewertung verständigen.

Bayerische Blockade bei Energiewende

Bei den Handelsabkommen TTIP und CETA hat der Koalitionsausschuss Sigmar
Gabriels Position für einen modernen und transparenten Investitionsschutz unterstützt.
Das gibt dem Wirtschaftsminister Rückenwind im Werben für eine Reform
der Investor-Staats-Schiedsgerichte auf europäischer Ebene.

Ärgerlich ist dagegen die fortdauernde Blockade der Energiewende durch Bayern,
die auch der Koalitionsausschuss nicht auflösen konnte. Über eine steuerliche Förderung
der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine
Einigung erzielt werden. Deshalb wird das Wirtschaftsministerium jetzt vorangehen
und die Zuschussprogramme der KfW für die energetische Sanierung erhöhen.

Auch die Blockade des Netzausbaus verzögert die Energiewende. Das ist zum
Schaden der eigenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, die die höheren
Kosten einer eigenen, teureren Strompreiszone in Süddeutschland tragen
müssten. Es wäre absurd, wenn wir für 23 Milliarden Euro im Jahr Erneuerbare Energien
fördern und den grünen Strom dann nicht zu den süddeutschen Nachfragezentren
transportieren könnten.

Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, die Energiethemen bis zum Sommer
zu klären. Die Hoffnung ist, dass die Union bis dahin ihren internen Streit um den
Netzausbau löst.

Ungeachtet dessen: Die Koalition arbeitet in Berlin sehr erfolgreich - und das wird
sich in den nächsten Wochen fortsetzen. Mietpreisbremse und Frauenquote machen
klar: Die SPD-Fraktion setzt ihre Versprechen in der Koalition um und macht Deutschland wirtschaftlich stärker und sozial gerechter.