Nach dem mehrwöchigen Lockdown mit weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland haben Bund und Länder in der letzten Woche erste vorsichtige Lockerungen der Maßnahmen vereinbart. Die SPD-Fraktion unterstütze diese verantwortbaren Schritte, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag. „Es sind richtige Schritte, die eine Stärkung der Eigenverantwortung, aber auch des Zusammenhalts unserer Gesellschaft abbilden.“ Das Ziel sei es, ein intaktes Gesundheitswesen am Beginn einer Pandemie aufrechtzuerhalten, dabei gehe es für die SPD-Fraktion auch besonders um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Geschäften und in den Betrieben.

Viel Solidarität ohne antidemokratische Reflexe

Rolf Mützenich nannte es beachtlich, wie stark die Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise Solidarität zeigen und ihrem Selbstschutz nachkommen. Gleichzeitig sei es richtig, dass viele Menschen immer wieder die Fragen stellen, ob die Einschränkungen verhältnismäßig sind. Stolz sei er darauf, dass das demokratische System funktioniere und die Gesellschaft keine antidemokratischen Reflexe zeige, betonte Rolf Mützenich. „Die Menschen erleben gerade, was dieser soziale und demokratische Rechtsstaat in seiner großen Gemeinschaft leistet.“

Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate nannte Rolf Mützenich zwei Herausforderungen: weiter auf die aktuelle Krise reagieren, aber gleichzeitig darüber nachdenken, wie der Motor wieder richtig in Gang kommen kann. Deutliche Absagen erteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende dabei Forderungen nach Steuersenkungen. „Die Menschen stellen sich derzeit nicht die Frage nach weniger Steuern, sondern die Frage lautet: Habe ich künftig noch Arbeit, um überhaupt Einkommenssteuer zahlen zu können?“

Hilfspakete wirken

„Wir alle haben Grund zu Selbstbewusstsein“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post. Die beschlossenen Hilfspakete seien beispiellos und fingen an zu wirken. Achim Post lobte dabei vor allem das Vorgehen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die Bündelung aller finanziellen Fähigkeiten und Möglichkeiten, um daraus praktische Politik zu machen für Unternehmen und Beschäftigte, für große und kleine, für nationale und europäische Maßnahmen – das kann sich sehen lassen.“  

Auch Europa sei nach einem schlechten Start in der Krise dank des beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Pakets auf dem richtigen Weg, betonte Achim Post. „Unsere Partner in Italien, in Spanien und in Frankreich können nicht lange warten und brauchen keine Belehrungen und Besserwisserei. Was sie brauchen ist ein solidarisches Wiederaufbauprogramm.“ Deutschland müsse seiner Rolle in Europa als größte und stärkste Volkswirtschaft gerecht werden. „Was wir tun müssen, hat viel mit Solidarität und Gemeinschaft zu tun, aber vor allen Dingen auch mit Eigeninteresse.“ Deutschland komme nur nachhaltig wieder auf die Beine, wenn unsere Freunde und Partner in Europa wieder auf die Beine kommen.

Gesundheitssystem muss für alle funktionieren

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bärbel Bas betonte nochmal das Hauptziel sämtlicher Maßnahmen in der Corona-Krise: Ein funktionsfähiges Gesundheitssystem. „Wir wollen, dass alle, die an Corona erkranken, so gut wie möglich versorgt werden können. Und auch die, die einen Herzinfarkt erleiden oder einen Unfall haben, müssen einen Platz in den Krankenhäusern bekommen.“

Die bisherigen Maßnahmen seien erfolgreich, aber auch mit großen Belastungen verbunden. „Der Kontakt zu Freunden und Familie fehlt, Familien müssen Arbeit und Betreuung in oft viel zu kleinen Wohnungen unter einen Hut bringen, viele Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze.“ Alle wünschten sich, dass der Lockdown so schnell wie möglich beendet werde, und es sei richtig, darüber zu diskutieren. „Die Frage, ab wann das möglich ist, ist aber genauso wichtig.“ Bärbel Bas warnte deshalb davor, die Maßnahmen zu schnell zu lockern. Für künftige Lockerungsentscheidungen brauche es eine viel breitere Datenbasis. „Und wenn wir über breitere Öffnungen reden, müssen wir auch darüber reden, wie wir Risikogruppen und ältere Menschen schützen wollen.“