Das Ziel der SPD-Fraktion im Bundestag ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen für die jetzige und für kommende Generationen zu sichern. Dazu ist ein tiefgreifender Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft notwendig, der nur gelingt, wenn alle dabei mitgenommen werden. In einem Positionspapier [PDF] haben die Abgeordneten ihre Pläne dazu ausgearbeitet.
Die zentralen Punkte sind folgende:
Wir brauchen den Wandel.
Nach über 200 Jahren, in denen unser Wohlstand darauf gründete, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen, muss uns in sehr kurzer Zeit der Übergang von einer fossilen Industriegesellschaft zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft und Industrie gelingen. Denn wir wollen Wohlstand sichern und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für Arbeitnehmer:innen gewährleisten. Der Klimawandel macht die Transformation unserer Gesellschaft notwendig und zwar in einem hohen Tempo.
Der Umbruch muss sozial gestaltet werden.
Zentral ist für uns, dass der umfassende Strukturwandel sozial gerecht gestaltet wird. Gute Arbeit und Qualifizierung, Mitbestimmung und ein starker Sozialstaat schaffen die Grundlage für einen gerechten Wandel. Soziale Sicherheit heißt auch, dass Kosten und Chancen gerecht verteilt und strukturschwache Regionen besonders gezielt für die Zukunft aufgestellt werden.
Chancen der Transformation nutzen.
In jeder Krise liegt auch eine Chance. Diese wollen wir nutzen. Wir fördern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen, etwa durch gezielte Unternehmensansiedlungen. Wir werden ein Qualifizierungsgeld für Beschäftigte in Betrieben einführen, die sich neu orientieren müssen. Den Fachkräftemangel wollen wir entschieden angehen.
Durch die Produktion von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab, den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Digitalisierung schaffen wir die Basis für eine ressourcenschonende Industrie und eine nachhaltige Mobilität. Innovationen machen Deutschland wettbewerbsfähig. Produkte „Made in Germany“ sollen dabei Standards setzen – auch in den Bereichen Klimaschutz, Arbeitsschutz und Verbraucher:innenschutz.
Eine gerechte Finanzierung.
Wir wollen einen umfassenden Staatsfonds als Instrument der Transformation einrichten. Er soll öffentliches und privates Kapital mobilisieren und zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben bereitstehen. Zudem forcieren wir den Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen ist für uns ein geeignetes Mittel, um soziale und nachhaltige Innovationen zu stärken und die Transformation zu finanzieren.
Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, müssen wir vorausschauend investieren. Eine gerechte Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen ist für uns ein geeignetes Mittel, um den Strukturwandel zu finanzieren.