Mein Standpunkt

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen.

In diesen Tagen sehen wir welche positiven Auswirkungen eine Vielzahl an sozialpolitischen Gesetzen auf die wirtschaftliche Lage hat. Und wir sichern mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaft befindet sich trotz abnehmender Dynamik nach wie vor in einem konjunkturellen Aufschwung. Das ist ein Erfolg unserer Politik der vergangenen Monate: Zum Beispiel mit der hälftigen Aufteilung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (Parität) zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, dem Familienentlastungsgesetz, der Kindergelderhöhung und der Abmilderung der kalten Progression haben wir für mehr Geld auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger gesorgt.

Dies und staatliche Investitionen, wie z. B. der Digitalpakt Schule, erzeugen laut Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Und da das Wirtschaftswachstum 2019 insgesamt mit 0,5 Prozent prognostiziert wird, sorgen wir mit unserer Politik dafür, dass die Wirtschaft nicht stagniert. Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz oder dem Starke-Familien-Gesetz erhöhen wir die verfügbaren Einkommen von Privathaushalten. Das macht sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar, der den Aufschwung stützt.

Mit den Vorhaben, die wir dieses Jahr noch umsetzen wollen, setzen wir diesen erfolgreichen Kurs der Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik fort: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sorgt für Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt. Und sie wird den Konsum weiter stärken. Für uns ist eine ordentliche Rente eine Frage von Respekt vor der Lebensleistung und kein Almosen des Staates. Die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung sorgt für die soziale Absicherung für Paketzustellerinnen und –zusteller. Die BaföG-Erhöhung ermöglicht Studierenden bessere Studienbedingungen. Die Mindestausbildungsvergütung stellt mehr Lohngerechtigkeit für Azubis her. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler führt zu weiteren Erhöhungen der Nettoeinkommen. Auch aufgrund dieser Maßnahmen wird die Wachstumsdynamik wieder zunehmen. Für das Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent.

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Entlastungen für wenige Reiche und Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen für die Wirtschaft haben. Darum lehnen wir Steuersenkungen die Kosten von 20 Milliarden Euro und mehr pro Jahr verursachen würden ab.

Unser Weg, die Mehrheit der Menschen in Deutschland besser zu stellen und die Kaufkraft weiter zu erhöhen ist der richtige, um auch in außenwirtschaftlich turbulenten Zeiten die Konjunktur zu stabilisieren und den Wachstumskurs sozial gerecht fortzusetzen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die SPD hat über 20 Jahre darum gekämpft, jetzt kommt es endlich: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hat sich die SPD unermüdlich für eine klare Asyl-, Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Dies geschah jedoch immer gegen den Widerstand der Union, die nicht akzeptieren wollte, dass unsere Wirtschaft langfristig auf gut qualifizierte Fachkräfte auch aus dem außereuropäischen Ausland angewiesen ist. Nie war dies so deutlich wie heute: Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig in Deutschland unbesetzt. Das gefährdet den Wohlstand in Deutschland.

Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Wir bekommen nun klare nachvollziehbare Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften.

Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen.

Und wir können Fachkräfte schneller und gezielter anwerben, um damit Lücken, zum Beispiel bei der ärztlichen Versorgung oder im Handwerk, zu schließen.

Wir werden das von der Bundesregierung vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen, damit Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht bekommt.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Mit dem Duldungsgesetz, das wir im Bundestag diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.