Bundestagsdebatte zum anstehenden NATO-Gipfel

Der Kalte Krieg hat über Jahrzehnte Europa geprägt. Mit dem Fall der Mauer endete ein dauerhafter Zustand der Konfrontation zwischen Ost und West. Doch heute erleben Europa und die ganze Welt erneut verhärtete Fronten. Ein Rückfall in alte Zeiten ist aber unbedingt zu verhindern. Dazu soll auch der an diesem Wochenende stattfindende NATO-Gipfel in Warschau beitragen. Mit dem Treffen hat sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag in einer Debatte nach einer Regierungserklärung auseinandergesetzt.

Die 28 Mitgliedstaaten des Nordatlantik-Pakts kommen zusammen, um unter anderem über die Positionierung des Bündnisses gegenüber Russland zu beraten. Seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine durch Russland ist das Verhältnis angespannt.

Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht fest: Mit diesem Verhalten hat Russland das Völkerrecht gebrochen und Grenzen gewaltsam verschoben. Aber klar ist auch: Ein Ausweg aus dem Konflikt ist nur mit diplomatischen Mitteln möglich und auch Russland muss sich dessen bewusst sein. Oppermann warnte davor, in die „Logik des Kalten Krieges“ zurückzukehren: „Ein neuer Rüstungswettlauf ist das Letzte, was Europa und Russland gebrauchen können.“

Für die SPD-Fraktion gilt für das Verhältnis zwischen NATO und Russland die Strategie und Philosophie: Verteidigungsbereitschaft und Dialog. „An der Verteidigungsfähigkeit und dem Verteidigungswillen der NATO darf kein Zweifel bestehen“, so Oppermann. Die sei nicht zuletzt für Polen und die baltischen Länder ein Sicherheitsgarant.

Und auch Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bekräftigte, dass Deutschland sowohl „die Stärke des Bündnisses, ja auch Abschreckung, aber auch Dialogbereitschaft“ brauche.

Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Mitglied für die SPD-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, begrüßte diesen politischen Rahmen auch deshalb, da er deutlich mache, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die Bundesregierung hinter dem stehe, was die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Bündnispartnerschaft der NATO leisten.

Dialog auf beiden Seiten

Ebenso wichtig ist es jedoch auch, miteinander statt nur übereinander zu sprechen. Nur im Dialog könne Russland wieder als verantwortungsvoller Partner zurückgewonnen werden. „Nachhaltige Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland“, stellte Oppermann fest. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wies in diesem Zusammenhang auch die Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück, der sich ebenfalls für einen Dialog mit Russland ausgesprochen hatte. Auch Annen betonte, dass der Dialog mit Russland der Sicherheit des Bündnisses diene.

Auch in Hinblick auf die Sanktionen, die gegen Russland erhoben wurden, ist für die SPD-Fraktion klar, dass es nicht nur Schwarz und Weiß gibt. Sollte der russische Staatspräsident Vladimir Putin Zugeständnisse machen, dann können Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden.

Thomas Oppermann nutzte die Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin auch, um noch einen weiteren Blick auf Europa zu richten, auch jenseits des anstehenden NATO-Gipfels. Oppermann rief dazu auf, „politische Hochstapler und Hasardeure“, wie beispielsweise die Brexit-Populisten aus Großbritannien, zu entlarven und zu demaskieren. Gleichzeitig forderte er aber auch ein noch besseres Europa als das beste „Mittel gegen die Feinde Europas“. Er rief zu mehr Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung auf, forderte einen effektiven Kampf gegen die Steuerhinterziehung und die Einführung der Transaktionssteuer. So könne die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der EU-Staaten wieder hergestellt werden.

Das Wichtigste zusammengefasst:

In einer Debatte zur Regierungserklärung anlässlich des anstehenden NATO-Gipfels in Warschau hat die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass die Prämisse der deutschen Außenpolitik in Hinblick auf die NATO und das Verhältnis zu Russland, Dialog und Verteidigungsbereitschaft sein muss. Fraktionschef Thomas Oppermann warnte davor, in die Zeiten des Kalten Krieges zurückzukehren.

Johanna Agci