Wolfgang Hellmich

Am heutigen Tag tritt mit dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) erstmals ein rechtlich verbindliches Vertragswerk für den Handel mit Waffen in Kraft. Das Ziel ist die Eindämmung des illegalen Waffenhandels. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung haben die Verhandlungen für den Vertrag von Anfang an tatkräftig unterstützt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für die schrittweise Fortentwicklung des

Mit der heutigen Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsvertrags, Arms Trade Treaty (ATT), durch den fünfzigsten Staat, wird der Vertrag zum Ende des Jahres in Kraft treten Die SPD-Fraktion begrüßt, dass damit erstmals ein international verbindlicher Rahmen für den Handel mit Waffen geschaffen wird, erklären Wolfgang Hellmich, Ute Finckh-Krämer und Karl-Heinz Brunner.