Mein Standpunkt

Zwischenbilanz: SPD-Bundestagsfraktion prägende Kraft in Großer Koalition

Nächste Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Wir haben ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2015 hinter uns. Die SPD-Bundestagsfraktion ist weiterhin die prägende politische Kraft in der Großen Koalition. Ob Frauenquote, Mietpreisbremse, höheres Wohngeld und mehr Geld für Familien und Alleinstehende, Kitaplätze und BAföG. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erfolgreich für viele Vorhaben gekämpft, die das Leben der Menschen verbessern. Um Daseinsvorsorge und Investitionen vor Ort zu sichern, haben wir zudem ein milliardenschweres Entlastungspaket für Kommunen durchgesetzt. Gleichzeitig sorgen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt dafür, dass wir nicht länger auf Kosten unser Kinder und Enkelkinder leben. Ich finde, auf diese Zwischenbilanz können wir stolz sein! Und auch in den kommenden Monaten haben wir noch einiges vor: z.B. den Missbrauch von Werk- und Leihverträgen einzudämmen, die Lohndiskriminierung von Frauen zu stoppen oder eine verfassungsfeste, gerechte Besteuerung vererbten Vermögens zu sichern.

Unserem Land geht es gut. Die deutsche Wirtschaft ist auf Wachstumskurs, die Löhne steigen insgesamt und auf dem Arbeitsmarkt herrscht Rekordbeschäftigung. Damit unser Land auch für die Zukunft gut gewappnet ist, müssen wir uns aber rechtzeitig neuen Herausforderungen stellen. Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel verändern die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, tiefgreifend. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Wandel gestalten. Das ist unser Anspruch, gerade auch als Regierungspartei. Deshalb werden wir in unserem Projekt Zukunft #NeueGerechtigkeit in den kommenden Monaten neue Antworten auf neue Zeiten formulieren. Denn ein modernes, erfolgreiches Deutschland und eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land - das bleibt auch nach der Sommerpause die Leitschnur unserer Politik.

SPD-Fraktion verurteilt Terroranschläge

Die brutalen Terroranschläge in Frankreich, Tunesien und Kuwait haben uns tief erschüttert. Wir trauern um die unschuldigen Opfer. Unsere Anteilnahme gehört den Angehörigen und Hinterbliebenen. Und allen, die danach trachten, durch Terror Vertrauen und Freiheit zu zerstören, sagen wir: Dies wird euch nicht gelingen!

Abbruch der Verhandlungen durch Griechenland verantwortungslos

Monatelang haben die europäischen Institutionen mit Griechenland um eine tragfähige Grundlage gerungen, damit das zweite Hilfspakets fortgesetzt werden kann. Und obwohl die Gläubiger Griechenland sehr weit entgegen gekommen sind und eine Einigung greifbar war, hat Griechenland die Verhandlungen abrupt beendet. Mit diesem verantwortungslosen Taktieren schadet die griechische Regierung vor allem der eigenen Bevölkerung. Nicht nur, weil die Griechinnen und Griechen bei einer möglichen Staatspleite massive Einschnitte erleiden, sondern auch weil dadurch mutwillig der Erfolg ihrer bisherigen Anstrengungen aufs Spiel gesetzt wird.

Solidarität ist das Fundament der Europäischen Union. Solidarität kann allerdings nur derjenige einfordern, der bereit ist, selbst Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Gegen dieses grundlegende Prinzip hat die griechische Regierung nun fundamental verstoßen. Sie ist erkennbar nicht willens, notwendige Reformen im Gegenzug für weitere Hilfen in die Wege zu leiten. Deshalb haben sich alle übrigen 18 Euro-Staaten zu Recht geschlossen dazu entschieden, das zweite Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Weitere Hilfen sind nur zu verantworten, wenn Griechenland endlich Staatswesen und Wirtschaft modernisiert. Und dadurch die Grundlage schafft, dass das Land nicht dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen ist.

Jede Regierung hat das Recht, das Volk in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Aber genauso muss die Entscheidung aller anderen demokratisch gewählten Regierungen der Eurozone respektiert werden. Fakt ist: Die griechische Regierung hat Griechenland und die Eurozone in eine schwierige Lage manövriert. Umso wichtiger ist es, dass alle anderen Beteiligten Vernunft bewahren. Es gilt, den Schaden für Europa wie auch für die griechische Bevölkerung zu begrenzen. Die Euro-Staaten haben Griechenland klar signalisiert, dass die Tür für konstruktive Verhandlungen weiter offen steht. Jetzt ist Griechenland am Zug. Ich wünsche mir, dass die griechische Bevölkerung in dem nun anstehenden Referendum eine verantwortungsvolle Entscheidung trifft.

Europas Zusammenhalt ist wichtiger denn je

Wir brauchen ein starkes Europa, eines das zusammenhält und nicht in die Einzelinteressen seiner Mitgliedstaaten auseinanderfällt. Solidarität ist auch unabdingbar, um die Herausforderung der stetig wachsenden Zahl von Menschen zu bewältigen, die in Europa Zuflucht suchen. Gegenwärtig nehmen fünf Mitgliedstaaten gut 70 Prozent aller Asylsuchenden auf. Der Europäische Rat hat vergangene Woche vereinbart, in den nächsten beiden Jahren zunächst 40.000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland innerhalb der EU auf freiwilliger Basis neu zu verteilen. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Es bleibt notwendig, dass sich die Mitgliedsstaaten auf einen fairen und festen Verteilungsschlüssel verständigen.

Auch unser Land ist mit der Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden gefordert, es ist aber nicht überfordert, wenn die föderalen Ebenen gemeinsam die Verantwortung dafür schultern. Bund, Ländern und Kommunen haben sich deshalb auf weitere konkrete Maßnahmen verständigt, um die Lasten fair zu verteilen:

  • Der Bund verdoppelt 2015 seine Soforthilfe für Länder und Kommunen auf 1 Mrd. Euro. Ab 2016 wird der Bund dann dauerhaft einen substanziellen Beitrag zu den Kosten für Versorgung, Unterkunft und Integration von Asylsuchenden leisten. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Länder erarbeitet bis Herbst 2015 Vorschläge, wie dies konkret umgesetzt wird.
  • Um die Asylverfahren zu beschleunigen, stocken wir das Personal beim Bundesamt für Flüchtlinge 2015 und 2016 nochmals um insgesamt 2000 Stellen auf.
  • Wir wollen die Menschen unterstützen, sich rasch in ein neues Lebens- und Arbeitsumfeld zu integrieren. Deshalb werden die vom Bund geförderten Sprach- und Integrationskurse künftig für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Zudem haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für junge Asylsuchende und Geduldete ausdrücklich als Duldungsgrund gelten kann. Das gibt auch den ausbildenden Betrieben mehr Rechtssicherheit.