Solide Finanzen und soziale Verantwortung verbinden
Die Koalition hat sich bei zentralen Fragen des Bundeshaushalts 2027 verständigt. Trotz erheblicher Einsparungen sollen wichtige soziale Leistungen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen erhalten bleiben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betont, dass finanzpolitische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zusammengehören.
Die Haushaltsverhandlungen waren eine große Herausforderung. Rund 34 Milliarden Euro werden eingespart. Gleichzeitig investiert der Bund auf Rekordniveau in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. In intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich die Koalitionspartner über wesentliche Fragen verständigt. Matthias Miersch dankte dabei ausdrücklich Thorsten Frei und Alexander Hoffmann für die zielführende Zusammenarbeit. „Genau das braucht eine Koalition“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Für Miersch war bei den Verhandlungen vor allem die soziale Ausgewogenheit entscheidend: „Wir haben vor den entscheidenden Haushaltsberatungen einen Gerechtigkeitscheck gemacht: Wen trifft welche Maßnahme? Das Ergebnis: Kürzungen, die vor allem Familien getroffen hätten, sind vom Tisch.“
Familien und Kinder werden geschützt
Ein wichtiges Ergebnis der Verhandlungen ist, dass ursprünglich vorgesehene Einsparungen bei Familien weitgehend zurückgenommen werden. Das gilt insbesondere für den Kindersofortzuschlag. Er bleibt grundsätzlich erhalten und unterstützt damit weiterhin Kinder, die von Armut bedroht sind. Eine Ausnahme ist für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen.
Auch beim Unterhaltsvorschuss bleibt die bisherige Altersgrenze von 18 Jahren erhalten. Über mögliche Einkommensgrenzen wird noch verhandelt. Beim Elterngeld bleibt der Kern der Leistung bestehen. Die konkrete Aufteilung der Bezugszeiten zwischen den Eltern wird noch auf Regierungsebene geklärt.
„Unsere soziale Sicherheit ist ein Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade wenn nicht alles finanzierbar ist, müssen wir umso sorgfältiger entscheiden, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird“, so Miersch.
Bezahlbares Wohnen bleibt eine Priorität
Beim Wohngeld werden die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen ebenfalls zurückgenommen. Die bestehenden Leistungen bleiben erhalten. Allerdings wird die für 2027 vorgesehene Dynamisierung, also die Anpassung an die Mietentwicklung, ausgesetzt.
Gerade für Menschen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu bezahlen, ist das Wohngeld eine wichtige Unterstützung. Darüber hinaus soll die neue Wohnungsbaugesellschaft des Bundes 2027 ihre Arbeit aufnehmen. Dafür sind drei Tranchen von jeweils 300 Millionen Euro vorgesehen.
Gesundheit schützen, Einnahmen sichern
Auch bei den Verbrauchsteuern wurden wichtige Verständigungen erzielt. Die Zuckergetränkesteuer soll zum 1. Januar 2028 in drei Stufen eingeführt werden. Damit erhalten Hersteller einen Anreiz, den Zuckergehalt ihrer Getränke zu reduzieren. Das dient insbesondere dem Gesundheitsschutz von Kindern und kann langfristig auch das Gesundheitssystem entlasten.
Anpassungen bei der Alkoholbesteuerung sollen bereits 2027 zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Die geplante Plastikabgabe bleibt auf der Tagesordnung. Sie soll zwar nicht 2027 kommen, ein Einstieg ab 2028 wird aber weiter vorbereitet. Dabei geht es darum, Ressourcen zu schonen, Plastikmüll zu reduzieren und zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Energie bezahlbar halten
Bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten allgemeinen Stromsteuersenkung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Sie würde den Bundeshaushalt rund fünf Milliarden Euro kosten, eine durchschnittliche Familie aber lediglich um acht Euro monatlich entlasten. Eine tragfähige Finanzierung konnte bislang nicht gefunden werden.
„Wir sparen in diesem Haushalt 34 Milliarden Euro ein und investieren zugleich auf Rekordniveau. Jede weitere Entlastung muss ehrlich finanziert sein“, betonte Miersch.
Die Stromsteuersenkung bleibt damit ein gemeinsames Ziel der Koalition. Mit Blick auf das Auslaufen des Tankrabatts Ende 2026 setzt die SPD-Fraktion zudem vor allem auf einen Spritpreisdeckel, um die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen.
Solide Finanzen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
Die Verständigungen zeigen, dass Haushaltsdisziplin und soziale Verantwortung miteinander verbunden werden können. Die notwendigen Einsparungen werden mit dem Erhalt wichtiger sozialer Leistungen und hohen Investitionen in die Zukunft des Landes verknüpft.
Für Matthias Miersch ist zugleich klar, dass dauerhaft stabile öffentliche Finanzen nicht allein durch immer neue Einsparungen erreicht werden können. Deutschland braucht strukturelle Reformen, eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und ein gerechtes Steuersystem.
„Nach diesem Haushalt müssen wir weg vom Sparen nach Kassenlage, Jahr für Jahr – und hin zu Strukturreformen, die tragen und gerecht sind“, sagte Miersch.
Die abschließenden Beratungen im Bundestag sind für den 24. bis 27. November vorgesehen.