Reform der Medienordnung
Im Wissen um die Zuständigkeit der Länder bekennt sich die SPD-Bundestagsfraktion klar zur dualen Medienordnung. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Medien- und Presselandschaft.
Wir wollen als Bund gemeinsam mit den Ländern (unter Wahrung der Länderkompetenz), Medienplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke in die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Medienvielfalt, fairem Wettbewerb und Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz national und europäisch stärker einzubeziehen.
Im Koalitionsvertrag zur 18. WP haben sich SPD und Union bereits dazu bekannt, Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung zu unterstützen. Auf Grundlage des Gutachtens „Konvergenz und regulatorische Folgen“, das im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder erstellt wurde, hat eine Bund-Länder-Kommission die erforderlichen Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende Anpassungen – zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht – erarbeitet.
Für die Arbeitsgruppe Kultur und Medien, sowie die Arbeitsgruppe Digitale Agenda, sind Freiheit und Vielfalt der Medien sowie die Sicherung der Qualität journalistisch-redaktioneller Inhalte zentrale Leitmotive. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um kommunikative Diskriminierung zu verhindern sowie Verbreitungsdominanzen zu begrenzen. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitete daher den Bund-Länder-Prozess mit einem eigenen Projekt „Reform der Medien- und Kommunikationsordnung“. Nach einer Branchenbefragung zu Reformbedarfen folgten Diskussionsveranstaltungen mit diversen Expertinnen und Experten.
Unabhängig davon wurde im Rahmen eines medienpolitischen Dialogs aktuelle Debatten zur Freiheit und Vielfalt der Medien geführt, beispielsweise zu Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder den Herausforderungen der globalen Sender.
