SPD Bundestagsfraktion

Reform der Medienordnung

 

Im Wissen um die Zuständigkeit der Länder bekennt sich die SPD-Bundestagsfraktion klar zur dualen Medienordnung. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Medien- und Presselandschaft.

Wir wollen als Bund gemeinsam mit den Ländern (unter Wahrung der Länderkompetenz), Medienplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke in die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Medienvielfalt, fairem Wettbewerb und Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz national und europäisch stärker einzubeziehen.

 

Im Koalitionsvertrag zur 18. WP haben sich SPD und Union bereits dazu bekannt, Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung zu unterstützen. Auf Grundlage des Gutachtens „Konvergenz und regulatorische Folgen“, das im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder erstellt wurde, hat eine Bund-Länder-Kommission die erforderlichen Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende Anpassungen – zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht – erarbeitet.

Für die Arbeitsgruppe Kultur und Medien, sowie die Arbeitsgruppe Digitale Agenda, sind Freiheit und Vielfalt der Medien sowie die Sicherung der Qualität journalistisch-redaktioneller Inhalte zentrale Leitmotive. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um kommunikative Diskriminierung zu verhindern sowie Verbreitungsdominanzen zu begrenzen. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitete daher den Bund-Länder-Prozess mit einem eigenen Projekt „Reform der Medien- und Kommunikationsordnung“. Nach einer Branchenbefragung zu Reformbedarfen folgten Diskussionsveranstaltungen mit diversen Expertinnen und Experten.

Unabhängig davon wurde im Rahmen eines medienpolitischen Dialogs aktuelle Debatten zur Freiheit und Vielfalt der Medien geführt, beispielsweise zu Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder den Herausforderungen der globalen Sender.

„Medienpolitische Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
(Foto: spdfraktion.de)

Mehr Rechtssicherheit für Medienschaffende

Medienpolitischer Dialog der SPD-Fraktion im Bundestag
25.10.2019 | Am 24. Oktober 2019 hat der „Medienpolitische Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ stattgefunden. ... zum Artikel
Podium der Veranstaltung "Medienpolitischer Dialog"
(Foto: spdfraktion.de)

Medienpolitischer Dialog: Gute Rahmenbedingungen für den Journalismus

Dialogveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion
03.07.2019 | Am 27. Juni 2019 hat der „Medienpolitische Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung von Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher zum Thema „Gute Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten“ im Deutschen Bundestag stattgefunden. ... zum Artikel
Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheiben am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses zu sehen. Der Artikel 5 schützt die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.
(Foto: picture alliance/dpa)

Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien

Position der SPD-Bundestagsfraktion
04.06.2019 | Ziel sozialdemokratischer Medienpolitik ist es, die Medienfreiheit uneingeschränkt zu schützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherstellen. Mit dem „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ legt die SPD-Fraktion erste Ergebnisse vor und konkretisiert ihre Vorhaben.  ... zum Artikel
Buntstifte
(Foto: BilderBox.com)

Kreative stärken. Kultur für alle sichern.

Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion
14.09.2017 | Für die SPD-Fraktion gehören Kunst und Kultur zu einer offenen und vielfältigen demokratischen Gesellschaft. Hier ein Rückblick der Arbeitsgruppe Kultur und Medien auf das Erreichte in der 18. Wahlperiode im Rahmen der Großen Koalition. ... zum Artikel
Medienpolitischer Dialog
(spdfraktion.de)

Medienpolitischer Dialog der SPD-Bundestagsfraktion

Diskussion zu Entwicklungen und Handlungsbedarfen
04.07.2017 | Zum neunten und abschließenden „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Wahlperiode sind rund 50 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Medien in den Bundestag gekommen. Es ging um Entwicklungstendenzen der deutschen Medienlandschaft. ... zum Artikel