Herr Präsident! Nach dieser geschäftsleitenden Bemerkung, die man natürlich gerne gleich mal ausprobieren kann – ich bin darauf jetzt vorbereitet –, grüße ich Sie, die Kolleginnen und Kollegen und auch die Damen und Herren hier, und will einmal sagen, was eigentlich unsere Grundsätze sind ganz im Gegensatz zu dem, was wir gerade wieder anhören mussten. Wir sagen: An den Außengrenzen unseres Landes und von Europa dürfen Menschen nicht zu Tode kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Amthor hat schon recht: Man muss ja immer irgendwas finden, wie man diesen Debatten Sinn abgewinnen kann. Sie haben es für Nachhilfe benutzt. Ich weiß nicht, ob es was gebracht hat, aber ich wünsche es uns. Ich möchte die Debatte nutzen, um mal jemanden hier in den Raum zu zaubern, um den es geht. Ich nenne ihn mal Yusuf. Er wohnt seit vielen Jahrzehnten in meiner Heimatstadt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst danken für die Vorlage dieses Berichtes und auch Ihnen, Frau Staatsministerin Widmann-Mauz, ganz herzlich. Nach meinem Eindruck haben Sie sich mit Offenheit, Neugier und viel Fleiß an die Arbeit gemacht. Ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit danken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den antragstellenden Fraktionen, der Linken und den Grünen, ausdrücklich danken, dass sie diese Anträge hier eingebracht haben. Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und der weiteren Personen, die sich auf den Inseln befinden, ist beschämend für Europa. Das verlangt unsere Aufmerksamkeit. Hier muss dringend gehandelt werden.
Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann und eine Frau aus dem Nahen Osten sind auf der Flucht mit ihrem neugeborenen Kind. Hinter ihnen wüten die Mörder, die alle Kinder töten sollen, die den falschen Glauben haben. Sie erreichen das Nachbarland, sie finden dort keine Sicherheit. Es treibt sie weiter, beinahe geraten sie zwischen die Kämpfe, die dort gerade wieder aufflammen. Es geht nicht vor, und es geht nicht zurück. Da vertrauen sie sich Leuten an, die ihnen die Überfahrt über das Meer versprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, wer unter welchen Bedingungen einen sicheren Aufenthaltsstatus in unserem Land erhalten soll. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen einen sicheren Aufenthalt, einen sicheren Stand im Leben haben. Es gehört für uns zur Würde des Menschen, ihn nicht dauerhaft in der Unsicherheit zu lassen. Freiheit ist unser erster Grundwert, aber Freiheit braucht auch ein Maß an Sicherheit.
Wir haben heute Morgen Argumente für Einwanderung gehört, wir haben auch Argumente gegen Einwanderung gehört. Aber auf eines sollten wir uns doch verständigen können: Deutschland, aus dem noch vor drei, vier oder fünf Generationen Menschen ausgewandert sind, weil dieses Land sie nicht ernähren konnte, ist heute zu einem attraktiven Land geworden, das mehr Arbeit zu bieten hat, als die Menschen, die schon hier sind, leisten können. Wir sind allen zu Dank verpflichtet, die es aufgebaut haben.
In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.