Rede von MdB Lars Castellucci zum Global Compact for Migration

In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum bekämpft die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns vorliegt?

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Mit welcher Kraft? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich erinnere an ein Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015. Ich zitiere Sie wirklich nicht gerne, aber Sie haben damals gesagt: Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Glück für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

Sie sperren sich gegen diesen Pakt und gegen diese Vereinbarung, weil Sie die Probleme, die wir haben, gar nicht beseitigen wollen. Sie leben vielmehr von den Problemen. Wo Sie keine Probleme sehen, malen Sie sie extra an die Wand.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie verhalten sich wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht, in der Hoffnung, dass sie kränker werden und das Wartezimmer voll machen. Ihre Politik macht dieses Land krank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Wer regiert denn hier?)

In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es geht darum, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen, dass wir keine Menschen erster und zweiter Klasse haben, dass Migrantinnen und Migranten keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern dass wir auch für sie die Menschenrechte überall durchsetzen.

(Beifall der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie wissen doch, wie es in den Lagern bestellt ist, dass die Menschen in die Prostitution getrieben werden, dass sie versklavt werden. Solange wir solche Zustände auf der Welt dulden, werden wir der Migration nicht Herr. Deswegen müssen wir Lösungen finden.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Pakt soll die Steuerung und Ordnung im Bereich der Migration verbessern. Es ist das erste Mal, dass sich die Weltgesellschaft in dem Durcheinander, in dem sie sich befindet, aufmacht, gemeinsam auf der Ebene der Vereinten Nationen die Fragen der Migration zu lösen. Das ist ein großartiger Schritt. Wir freuen uns, wenn dieser Pakt im Dezember verabschiedet werden kann.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Kleinwächter?

Wir haben schon gehört, was diese Zwischenfragen bringen. Das bringt nichts. Deswegen lasse ich sie nicht zu.

(Beifall bei der SPD)

Man kann in diesem Land gerne und jederzeit eine andere Meinung haben, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Sie tun so, als ob das alles geheim gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Dokumente dieser Verhandlungen sind öffentlich. Wir Abgeordnete waren sogar eingeladen, nach New York, nach Genf, ins Auswärtige Amt zu kommen und mitzudiskutieren. Von Ihren Kollegen habe ich da niemanden gesehen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und warum habe ich da niemanden von Ihnen gesehen? Weil Sie gemerkt hätten, dass Sie mit Ihrer Hetze völlig isoliert sind, weil die Weltgesellschaft sich aufmachen will, Probleme zu lösen, und nicht, Probleme zu schüren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Weltgesellschaft? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die anderen Länder, Herr Castellucci? Was ist denn mit Kroatien und Dänemark?)

Sie behaupten, wir würden zur Migration anstiften. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen mit diesem Pakt Migration steuern und ordnen. Das ist unsere Aufgabe, und das steht in diesem Pakt.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Sie behaupten, dass wir unsere Souveränität aufgeben würden. Jetzt verraten Sie den Leuten doch mal, wie man mit einem unverbindlichen Pakt,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

der nicht mal unterschrieben wird, staatliche Souveränität aufgibt. Ihr Redner hat gerade nicht mal einen völkerrechtlichen Vertrag von einer einfachen Vereinbarung unterscheiden können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er versteht mehr von Völkerrecht als Sie!)

Gehen Sie erst mal in irgendein juristisches Seminar zur Nachhilfe! Es ist doch peinlich, was Sie hier abliefern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Beantworten Sie doch die Frage, warum die anderen europäischen Länder das nicht wollen!)

Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Ich will, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete.

(Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie bleiben nicht bei der Wahrheit!)

Sie spielen mit der Angst der Menschen.

(Widerspruch bei der AfD)

Sie schüren die Ängste der Menschen.

(Fabian Jacobi [AfD]: Sie spielen mit dem Schicksal dieses Landes!)

Jetzt passiert aber etwas ganz Erstaunliches, nämlich, dass Sie selbst Angst verspüren. Ihr Kollege Herr Höcke spricht sogar von „politischer Bettnässerei“; denn bei Ihnen geht die Angst um, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten, weil man gar nicht so genau weiß, wo denn die Verfassungsfeinde unter Ihnen sind, die Leute, die schon in den Ländern beobachtet worden sind.

(Zurufe von der AfD)

Jetzt geben Sie plötzlich Gutachten in Auftrag und schauen, wie Sie aus der Nummer wieder herauskommen. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wie soll man es denn nennen, wenn vom Mahnmal der Schande die Rede ist? Wie soll man es denn nennen, wenn von Umsiedlung die Rede ist, von Umvolkung, wenn man von Siedlungsgebiet spricht?

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat das mit dem Compact zu tun?)

Wie soll man es denn nennen, wenn permanent Nazijargon in diesem Hohen Haus gepflegt wird? Das nenne ich verfassungsfeindlich.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch Extremisten in Ihren Reihen, Herr Castellucci!)

Sie missbrauchen dieses Haus. Sie missbrauchen das Thema. Und das Schäbigste ist: Sie missbrauchen am Ende die Menschen für Ihre verfassungsfeindliche Agenda.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Herr Maaßen hat doch recht! Sie haben linksradikale Kreise in der SPD! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Braun ist mit den Nerven fertig!)

Alle großen Fragen unserer Zeit, in erster Linie die Sicherung des Friedens, dann der Klimawandel und auch die Migration, werden wir nur in internationaler Zusammenarbeit, mit internationaler Verständigung beantworten können. Der Globale Pakt ist ein großer Schritt in diese Richtung. Er findet unsere volle Unterstützung. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)