Reden
Ausbeuterische Landnahme verhindern und Investitionen fördern
Land Grabbing stellt heutzutage ein zentrales Problem der Nahrungsmittelversorgung dar. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Landnahme muss eingedämmt werden um für mehr Nahrungsmittelsicherheit zu sorgen.Außenwirtschaftsförderung statt echter Entwicklungszusammenarbeit
Anstatt wie versprochen die ODA-Quote zu erhöhen, versuchen Koalitionspolitiker die Entwicklungszusammenarbeit auf die Außenwirtschaftsförderung zu beschränken und zudem die Zusammenarbeit zu militarisieren.Dirk Niebel fährt mit leeren Händen nach New York zum MDG-Gipfel.
Sascha Raabe kritisiert die schlechte Führung des Entwicklungsministeriums, das unter der Leitung von Herrn Niebel immer weniger multilaterale Projekte unterstützt und zusätzlich wertvolle Programm wie zum Beispiel „weltwärts“ abschafft.„Sie wollen viele deutsche Fahnen auf möglichst vielen kleinteiligen Projekten sehen, anstatt gemeinsam mit den anderen Staaten dieser Erde eine moderne Entwicklungspolitik zu machen.“
Budgethilfen stellen laut Sascha Raabe ein wirksames Prinzip zur Förderung der Entwicklung und gleichzeitigen Stärkung der Parlamente in Entwicklungsländern bei. Probleme mit Budgethilfe gäbe es nur, wenn zu viele Länder kleine bilaterale Projekte initiiert, anstatt gemeinsam multilaterale Projekte voranzubringen.„Sorgen Sie dafür, dass wir mit unserem Aktionsplan, den wir heute vorlegen, bis zum Jahr 2015 die Millenniumsziele noch erreichen!“
Fünf Jahre vor dem Stichjahr 2015 zum Erreichen der Millenniumsziele, zieht Raabe eine schlechte Bilanz: Es muss noch viel mehr getan werden um die 8 UN-Millenniums Entwicklungsziele zu erreichen.Ja zum Freihandelsabkommen, aber nur bei Einhaltung bestimmter Bedingungen
Sascha Raabe spricht sich für ein Freihandelsabkommen. Er baut darauf, dass das Handelsabkommen nur unter Voraussetzung einiger Forderungen, wie zum Beile Forderungen nach Menschenrechten unterzeichnet wird. So sollen zum Beispiel Voten an menschenrechtliche Forderungen gebunden seien.Nur unzureichende Hilfe für Haiti
Der Vorschlag der SPD Fraktion, einen Sonderfonds für den Wiederaufbau Haitis zu errichten wurde ebenso von der Regierungskoalition abgelehnt wie ein entsprechend ähnlicher Antrag aus den eigenen Reihen- von Bundesminister Niebel. Darunter leiden werden vor allem die Menschen auf Haiti, die auch von ihrer eigenen Regierung keine große Hilfe erwarten können.Zusage an die ärmsten Menschen dieser Welt wurde nicht eingehalten
Der Aufwuchs des Entwicklungshaushalts soll diese Jahr nur 4 Prozent betragen, nach Erhöhungen von 14 Prozent in 2008 und 2009. Das entwicklungspolitische Vorhaben, 2010 eine ODA-Quote von 0,51 Prozent zu erreichen, ist somit gescheitert.„Wir wollen, dass Qualifikation vor Parteibuch geht.“
Nicht nur Sascha Raabe, sondern auch der Personalrats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären immer wieder, dass Niebels ungerechte Personalpolitik Überhand nimmt. Ein Brief des Personalrats, den Raabe zitiert, verdeutlicht die schwierige Lage.„Wir brauchen den ODA-Stufenplan, weil jeden Tag 25 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut sterben.“
Mehrere Male hat Bundeskanzlerin Merkel die letzten Jahre versprochen, dass sie die ODA Quote gemäß dem in der Europäischen Union vereinbarten Stufenplan erhöhen wird. Doch sie hat sich nicht daran gehalten und ihr Versprechen gebrochen.Seiten
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