SPD Bundestagsfraktion

Reden

06.11.2015

Tod nicht als Dienstleistung anbieten

Die Ärzte hätten einen großen Spielraum, und die Patientinnen und Patienten verfügten über eine größtmögliche Selbstbestimmung, sagte Eva Högl. "Mit dem Gesetzentwurf Brand/Griese, für den ich spreche, sollen nur diejenigen bestraft werden, die es darauf anlegen, wiederholt Suizidbeihilfe zu betreiben. Gemeint sind Sterbehilfevereine und Einzelpersonen, die die Förderung des Suizids anderer bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen. Genau darum geht es".

06.11.2015

"Ich bin der festen Überzeugung: Der Staat hat sich hier weitgehend zurückzuhalten."

Ein Jahr lang wurde über eine Neuregelung des assistierten Suizids debattiert. Der von Carola Reimann, Peter Hintze und anderen vorgelegte Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit schaffen und zugleich Freiräume erhalten. Mit der Erlaubnis der Suizidbeihilfe für Ärzte soll das Regelungschaos der unterschiedlichen Landesberufsordnungen beendet werden. Wir wollen, dass sich Menschen in großer Not ihrem Arzt anvertrauen können, weil er den Patienten am besten kennt und weil er ihn fachlich auch am besten beraten kann, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann.
11.06.2015

Koalitionsvertrag umsetzen und Diskriminierung beenden

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sollen beendet werden. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist bereit, diese überfällige Diskriminierung zu beenden. Noch bestehende bürokratische Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften sind künstlich und willkürlich.

18.11.2013

Spionage unter Freuden gehört sich einfach nicht!

In seiner Rede vor dem Parlament macht der SPD-Fraktionschef deutlich, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt werden könnte und wie verbindliche Abmachungen gegen Spionage aussehen könnten.

27.06.2013

Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung

Deutschland steht an der Seite Nordkoreas und Syriens. Wenn es um die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung geht, gehört die Bundesrepublik neben den Diktaturen als einzige parlamentarische Demokratie der Welt zu den Ländern, die ein internationales Abkommen zur Korruption nicht ratifiziert haben. 167 Länder weltweit haben die UN-Initiative unterzeichnet, wir nicht. Die SPD-Fraktion empfindet das als beschämend.

18.04.2013

Union vertröstet Frauen mit Ankündigung zur Quote im Wahlprogramm

Die Union lasse die Frauen im Regen stehen, warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition vor. Außer wohlfeilen Versprechen habe sie den hart arbeitenden Frauen nichts anzubieten. Dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen nicht zuzustimmen, sei ein Votum gegen die Frauen in unserem Land.

12.12.2012

Kindeswohl bedeutet auch Zugehörigkeit

In seiner Plenarrede sagte der SPD-Fraktionschef, der Beschneidungsritus sei für viele Mitbürger "Kern ihrer Identität". Der
Ritus lasse sich nicht per se als kindeswohlfeindlich abstempeln.

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