Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Frauenquote

Die Union lasse die Frauen im Regen stehen, warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition vor. Außer wohlfeilen Versprechen habe sie den hart arbeitenden Frauen nichts anzubieten. Dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen nicht zuzustimmen, sei ein Votum gegen die Frauen in unserem Land.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauder, Fraktionsvorsitzende haben ja gelegentlich die Aufgabe, eine gewisse Spannbreite von Positionen innerhalb der eigenen Fraktion zu überbrücken. Das ist mir nicht gänzlich unbekannt. Das, was Sie hier eben abgeliefert haben, Herr Kollege Kauder, war aber schon ein Meisterstück der besonderen Art.
Davon, wie Sie in einer Rede gleichzeitig das Ja und das Nein zur Quote begründet haben, kann einem schon schwindlig werden.

Herr Kauder, die Menschen, die uns heute zuhören, wollen nicht länger erleben, wie Sie von den Regierungsfraktionen hier Pirouetten drehen. Sie wollen klare Ansagen. Sie wollen vor allen Dingen, dass für die Frauen in unserem Land etwas passiert. Recht haben die Frauen, die das erwarten.

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das sehen auch viele in Ihren eigenen Reihen so. Frauen werden in der Wirtschaft immer noch benachteiligt. Viel zu wenige steigen in Führungspositionen auf. In den 200 größten Unternehmen sind nur 13 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Frauen, in Vorstandsetagen weniger als 4 Prozent - 4 Prozent! Dabei gibt es sie, die qualifizierten und inzwischen auch erfahrenen Frauen. Sie stehen in den Startlöchern; aber in den Startlöchern werden sie eben auch stecken bleiben.

Wenn wir in dem bisherigen Tempo weitermachen, dann dauert es nämlich bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis 40 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten mit Frauen besetzt sind, und das ist entschieden zu spät.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie wissen oder können wissen: Das reicht nicht. Das reicht, wie wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, auch vielen Frauen aus den Reihen der Koalition nicht; das sollte auch vielen Männern nicht reichen.

Wenn Frau Schröder und andere jetzt mit dem Thema „Selbstverpflichtung der Wirtschaft“ kommen, dann kann ich nur sagen: Das ist nun wirklich keine neue Erfindung. Darauf haben früher schon andere gesetzt. Aber seitdem sind zwölf Jahre vergangen, und bewegt hat sich fast nichts.

Deswegen muss endlich Schluss sein mit Reden, Lamentieren und Programmrhetorik. Jetzt müssen Taten her   und wenn ich von Taten spreche, dann meine ich nicht diesen Flexi-Quoten-Quatsch, den die sogenannte Frauenministerin angeboten hat. Ich weiß nicht, was mich in dieser Situation fassungsloser macht: die Ignoranz, die dahintersteckt, wenn man das Problem überhaupt nicht erkennen will, oder aber zu wissen, was eigentlich zu tun ist, und dann am Ende, wie ich befürchte, hier im Hause gegen die eigenen Überzeugungen zu stimmen.

Jetzt wäre Gelegenheit, ich korrigiere mich: jetzt wäre es eigentlich Pflicht, in diesem Hohen Hause Farbe zu bekennen. Das verlangt in einer solchen Situation Standhaftigkeit. Es ist doch keine Überraschung - es war zu erwarten -, dass das hier nicht ganz einfach über die Bühne geht. Aber kaum steigt der Druck im Kessel etwas an, fallen die Reihen um. Vor allen Dingen fallen sie auf einen billigen Kompromiss rein, mit dem Frau Merkel oder wer auch immer sie in den letzten Tagen aufs Glatteis geführt hat.
Statt heute und hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen, vertrösten Sie die Frauen in Deutschland mit einer vagen Ankündigung im Wahlprogramm, die - wir haben es eben von Ihnen noch einmal gehört, Herr Kauder - die Einführung der Frauenquote in 2020  in Aussicht stellt. Warum nicht gleich auch die Einführung eines Mindestlohns für das Jahr 2090? Das ist doch Heuchelei! Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet!

Die zeitliche Perspektive - erlauben Sie mir, das zu sagen - ist aber nur das eine. Noch verrückter ist, dass Sie den Menschen in diesem Lande verkaufen wollen, dass Sie die Einführung der Quote 2020 mit Ihrem Wunschpartner, mit der FDP, durchsetzen wollen.

Sie müssen doch begreifen, dass die Bekenntnisse zu Schwarz-Gelb auf der einen Seite und zur Quote auf der anderen Seite überhaupt nicht zusammenpassen. Das ist Heuchelei. Sie wollen die Leute hinter die Fichte führen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Nein, ich bleibe dabei: Mit dem, was Sie hier vorschlagen, lassen Sie die Frauen im Regen stehen. Sie stehen da wie der Kaiser ohne Kleider. Außer wohlfeilen Versprechen haben Sie nichts anzubieten. Ich ahne, dass die Vorentscheidungen bei Ihnen längst gefallen sind. Dennoch gebe ich nicht auf und appelliere noch einmal an Ihre Vernunft, an Ihren Mut und auch an Ihre Ehre: Nehmen Sie sich selbst ernst! Nehmen Sie die Frauen ernst, und stimmen Sie unserem Vorschlag zu!

Herzlichen Dank.