Koalitionsvertrag umsetzen und Diskriminierung beenden

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Im Vorgriff auf diese Aktuelle Stunde habe ich überlegt, ob ich den Einstieg in meine Rede über den Begriff „Vorurteile“ wählen soll, aber, Kollege Brandt, nach Ihrem Wortbeitrag hier in diesem Hohen Hause fällt mir dies deutlich leichter.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage dies deshalb, weil ich, wie eine Kollegin der Grünen, am vergangenen Wochenende in Kiew war, als die ukrainischen Schwulen und Lesben versucht haben, als ein Häufchen Aufrechter im Land eine Gay Pride Parade – nicht bunt, nicht mit irgendwelchen Federboas, sondern ganz anständig – als Demonstration für Menschenrechte durchzuführen,

(Johannes Kahrs [SPD]: Was hast du gegen Federboas?)

und ich zusammen mit den 250 Demonstrantinnen und Demonstranten von rund 1000 Polizisten bewacht werden musste, um überhaupt an einem öffentlichen Platz fernab des Zentrums stehen zu können, während ein Mob von vorurteilsgeprägten Rechten versucht hat, auf die Menschen einzuschlagen. Dass ich in meinem Alter noch so schnell laufen kann, wenn man verfolgt wird, hat mich gewundert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nach diesem Eindruck kehrt man dann nach Deutschland zurück – man hat überlebt, weil man nicht verprügelt wurde; der Kollege Beck hat vor ein paar Jahren leider nicht das Glück gehabt, so schnell laufen zu können,

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin einfach nicht sportiv!)

und kein Postamt gefunden, wo er sich verstecken konnte – und denkt sich: Schön zu wissen, dass wir in Deutschland sind, dass es keine Gefahr für Leib und Leben gibt, dass es hier eine Mehrheitsgesellschaft gibt, die Minderheiten respektiert.

Ironischerweise hatte ich gedacht, dass ich nach meiner Rückkehr am Montag als Erstes einen Brief vorfinden würde mit dem Inhalt: Schön, dass du wieder gesund zurück bist. Schön, dass du dich für die Rechte der Schwulen eingesetzt hast. Schön, dass du hier etwas tust. – Was lag stattdessen auf dem Tisch? Ein Schreiben eines angehenden Priesters, der sich wohl so wie die Teilnehmer des Shitstorms der letzten Wochen durch die Mitunterzeichnung des Aufrufs im Spiegel provoziert fühlte und der die Homo-Ehe, wie er sie bezeichnete, mit den Rassegesetzen der Nazis und Ähnlichem verglich.

Normalerweise und eigentlich schmeiße ich solchen Mist sofort in den Papierkorb. Aber angesichts dieser Penetranz, auch der Penetranz, mit der in unserer Region in letzter Zeit Leserbriefe geschrieben werden, war ich der Meinung: Nein, wir müssen endlich sagen, was die Mehrheit der Menschen denkt, was sie will, was richtig und anständig ist.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anständig ist die Ehe für alle, anständig ist nicht Diskriminierung. Doch das ist in diesem Lande nicht immer Realität. Wenn man sich einmal anschaut, wie man sich auf den Sportplätzen, auf den Schulhöfen dieses Landes oder in manchen Familien heute noch sehr oft verhält, wo der Begriff „schwule Sau“ als nett und schick angesehen wird und blöde Kommentare, die unter die Gürtellinie zielen, nur Schmunzeln hervorrufen, dann weiß man: Bei uns besteht zwar keine Gefahr für Leib und Leben, aber Gefahr für die Seele und Psyche von jungen Menschen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil dies nicht gut ist, weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies erkannt haben und weil das in diesem Land nicht sein darf, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – ich habe es ausgedruckt, damit man nicht sagt, es stehe etwas anderes drin –:

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.

Punkt!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb verstehe ich manche der Aufregungen und manche Ablehnung der Ehe für alle aus folgenden Gründen überhaupt nicht:

Erstens. Noch bestehende bürokratische Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften sind künstlich und willkürlich.

Zweitens. Gestatten Sie mir den Gebrauch des Begriffes: Früher hatten wir Rosa Listen. Heute haben wir mit dem Stempel „Lebenspartnerschaftsurkunde“ den Vermerk, anhand dessen jeder draußen weiß, welch sexuelle Orientierung der Mieter, der Eröffner eines Bankkontos oder von etwas anderem hat. Dies geht jedoch niemanden etwas an – weder den Staat noch andere.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU])

Drittens. Ich bin der festen Überzeugung, dass Politik führen und Richtung weisen muss. Sie muss Farbe bekennen sowie Motor der Gleichstellung sein.

Nicht zuletzt wollen wir Verträge – auch den Koalitionsvertrag – ernst nehmen; nicht nur bei der Maut. Deshalb sage ich: Setzen wir den Koalitionsvertrag um – nicht mehr, auch nicht weniger. Beenden wir – so, wie wir es vereinbart haben – Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Das Folgende sage ich an den Kollegen Kauder gerichtet. Liebe Frau Winkelmeier-Becker, teilen Sie es ihm – genauso wie der Kanzlerin – mit. Ich bin mir sicher und kann Ihnen mit der Kollegin Sütterlin-Waack, die immer noch aufrecht und standhaft auf diesem Gebiet arbeitet, versprechen: Wir kriegen die Ehe für alle sehr schnell hin!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beenden wir also die unterschiedliche Behandlung zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe. Geben wir den Kindern in unserer Gesellschaft Geborgenheit. Die Kinder brauchen Familien. Sie brauchen sie nicht nur am Sonntag, sondern von Montag bis Sonntag, die ganze Woche über. Dort, wo Kinder sind, muss auch eine Familie sein. Dabei ist es egal, ob zwei Frauen, zwei Männer oder eine Frau und ein Mann die Eltern sind: Kinder brauchen Geborgenheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Ich glaube, lieber Herr Kauder und liebe Zauderer in der Union: Wir wären der Zustimmung der Mehrheit der Deutschen und dieses Hauses gewiss. Wäre es nicht schön, wenn wir das hinbekämen?

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)