Rede von Frank-Walter Steinmeier zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

In seiner Rede vor dem Parlament macht der SPD-Fraktionschef deutlich, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt werden könnte und wie verbindliche Abmachungen gegen Spionage aussehen könnten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum Vorstellbares ist geschehen. Ich hätte mir jedenfalls bis vor einigen Wochen nicht vorstellen können, dass Mobiltelefone deutscher Regierungschefs systematisch und über Jahre hinweg abgehört worden sind, und zwar von Freunden. Wir müssen inzwischen wohl leider davon ausgehen, dass vorhandene Hinweise der Wahrheit entsprechen. Ich bin nicht bereit, mit allfälligen Formeln wie „Das machen doch alle“ darüber hinwegzugehen. Ich hoffe, es machen eben nicht alle unserer Freunde. Ich hoffe vor allem, dass es denjenigen, die nicht zu unseren Freunden zählen, nicht gelingt. Vor allem gibt es keine Rechtfertigung, die notwendige Aufklärung – wir alle sehen das so – in eine ferne Zukunft zu verschieben. Wir brauchen diese Aufklärung, weil schlicht und einfach Vertrauen verloren gegangen ist. Eines kann man mir abnehmen: Ich habe keine Freude an diesem transatlantischen Streit; ganz im Gegenteil. Aber ich sage Ihnen auch: Alle Versuche diesseits und jenseits des Atlantiks, das Geschehene zu banalisieren, zum Kavaliersdelikt herunterzuspielen, dürfen wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deutschland ist fester Bestandteil des transatlantischen Bündnisses, und das ist nicht nur ein Bündnis, das auf Dauer angelegt ist, sondern, wie wir alle miteinander immer wieder sagen – die Frau Bundeskanzlerin hat es in ihrer Regierungserklärung auch noch einmal gesagt –, auch ein Bündnis, das sich auf gemeinsame Werte gründet. Ein solches Bündnis kann nur bestehen, wenn man die Regeln des Umgangs in einem solchen Bündnis miteinander und untereinander tatsächlich beachtet. Eine dieser Regeln heißt doch wohl, dass Spionage unter Freunden sich nicht gehört. Sie ist überflüssig, liebe Freunde, und gehört sich einfach nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schon deshalb müssen wir auf Aufklärung dringen. „Wie lange gibt es diese Praxis schon?“, ist die erste Frage. Wann hat sie begonnen? Was war der Anlass? Wurden nur Regierungschefs ausgespäht? Oder bezieht sich das auch auf andere? Wenn ja, wer wurde von der NSA ins Visier genommen? Wer hat die Daten ausgewertet? Wie wurden sie genutzt? War das Weiße Haus über Ausspähaktionen informiert? Haben sie in der amerikanischen Deutschlandpolitik eine Rolle gespielt? Das muss man doch wissen, meine Damen und Herren, bevor man in den Alltag des deutsch-amerikanischen Geschäfts zurückkehrt. Wir müssen wieder Grund unter den Füßen bekommen, weil wir alle miteinander wissen, aus der nationalen Politik wie aus der internationalen Politik: Auf Misstrauen jedenfalls lässt sich keine Zukunft gründen. – Das gilt auch hier.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist im Grunde genommen dramatisch genug. Aber natürlich: Es geht nicht nur um Politiker und Spionage im politischen Raum; vor allen Dingen geht es um die Fragen, die mindestens genauso offen sind: In welchem Umfang ist der Internetverkehr deutscher Bürgerinnen und Bürger überwacht worden, in welchem Umfang wurde möglicherweise auch deutschen Unternehmen hinterherspioniert?

Wenn große amerikanische Internetunternehmen, Dienstleister in der Internetbranche, jetzt um ihren guten Ruf fürchten, dann mag das berechtigt sein. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wie gelingt es uns, in einer digital vernetzten Welt und angesichts neuer Bedrohungen, die es ganz offenbar gibt, Freiheit und Sicherheit wieder ins Lot zu bringen? Da ist in den letzten Jahren doch offenbar ganz vieles aus den Fugen geraten. Da geht es um mehr als um die Frage, ob Spionage zwischen Freunden erlaubt ist oder nicht; es geht auch um die Frage: Wie sichern wir im 21. Jahrhundert unter völlig veränderten Kommunikationsbedingungen eigentlich den Schutz der Privatsphäre der Bürger als elementares Grundrecht? Die erste Regel, von der ich sagen würde, dass sie doch gelten muss, ist: Nicht alles, meine Damen und Herren, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich erlaubt oder politisch klug.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb darf man sich im weiteren Gefolge der Debatten und Verhandlungen, die wir jetzt möglicherweise mit den amerikanischen Freunden führen werden, am Ende nicht mit unverbindlichen Absprachen zufriedengeben. Wir brauchen belastbare, überprüfbare Vereinbarungen, sodass massenhaftes Ausspähen, was es -möglicherweise gegeben hat, und Nachspionieren bei Wirtschaftsunternehmen in Zukunft ausgeschlossen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen das nicht nur, meine Damen und Herren, sondern – auch das, lieber Herr Friedrich, ist Teil von Souveränität – wir werden dafür eintreten müssen und wir werden dafür kämpfen müssen. Vom Himmel fällt das nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vom Himmel fällt nur Manna!)

Hier geht es nicht um irgendetwas, sondern es geht eben um das, was ich am Anfang gesagt habe: Wenn sich dieses Bündnis auf Werte gründet, dann geht es jetzt in den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren, um die Glaubwürdigkeit dieser transatlantischen Wertegemeinschaft. Gott sei Dank sind wir nicht die Einzigen, die das so sehen. Wenn ich die Debatte auf der anderen Seite des Atlantiks richtig beobachte, dann gibt es inzwischen auch dort viel Unbehagen, viel Empörung über wildgewordene Dienste, die niemanden oder möglicherweise nicht die Richtigen in der Politik über das, was sie tun, informiert haben. Da wächst Entrüstung, auch in den Parlamenten in den USA. Auch dort wächst das Bewusstsein – davon bin ich fest überzeugt –, dass man Spionage gegen Freunde nicht schlicht und einfach mit einem Schulterzucken abtun kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube – das gilt für die Menschen bei uns wie auch in den USA –, dass die Menschen spüren, dass es hier nicht um eine einmalige Verfehlung geht oder darum, dass jemand über seine Befugnisse hinausgegangen ist. Ich glaube, dass die Menschen spüren – darum hat die Debatte in diesem Jahr eine solche Wucht –, dass da sehr grundsätzliche Fragen berührt sind, dass es darum geht, wie wir individuelle Freiheitsrechte und damit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im digitalen Zeitalter gewährleisten können.

Es geht um die Fragen: Welche moralischen, rechtlichen und politischen Leitplanken brauchen wir eigentlich, um in diesem 21. Jahrhundert mit veränderten Kommunikationsbedingungen, neuen Risiken und dem Machthunger, etwa von Diensten, umzugehen? Was ist die Aufgabe von Politik und dieses Deutschen Bundestages? Es geht nicht nur darum, über die moralischen Leitplanken zu reden und zu diskutieren, möglichst auch streitig, sie am Ende vielleicht zu definieren, sondern es geht auch darum, dass man aus diesen moralischen Leitplanken wieder geltendes Recht macht.

Ich habe einmal an anderer Stelle gefragt: Was ist eigentlich die große zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts gewesen? Was ist mit dem Völkerbund, den Vereinten Nationen und der UNO-Charta? Man hat aus Machtungleichgewichten Recht gemacht, man hat Ungleichgewichte in Recht aufgelöst. Im Grunde genommen ist die Aufgabe, die wir jetzt im 21. Jahrhundert vor uns haben, nicht kleiner. Es geht nicht um Machtungleichgewichte, sondern darum, die Unterschiede bei den technischen Möglichkeiten, die aber eben nur einigen wenigen auf der Welt zur Verfügung stehen, in Recht zu übersetzen und Ungleichgewichte durch Recht auszugleichen.

Das wird ohne politische Verhandlungen nicht geschehen können. Ich misstraue ein wenig all den Ankündigungen, die ich gelesen habe, man könne diesen Ausgleich auf technische Art und Weise herstellen. Ich misstraue dem, weil ich weiß: Wir leben auf keiner Insel, sondern das Netz ist worldwide. Ich bin sicher, wir alle miteinander werden die Zeit nicht zurückstellen können. Die Lösungen hierfür werden wir nicht aus Lösungen der Vergangenheit ableiten können. Wenn wir in Zukunft diese Balance von Sicherheit und Freiheit wiederherstellen können, dann werden wir nicht die Übersichtlichkeit der alten Welt zurückgewinnen, sondern wir werden Regeln für diese neue Welt brauchen. Ich glaube, das wird am Ende nicht durch technische Abschottung geschehen können.

Ich habe viel dafür übrig, dass sich deutsche und europäische Dienstleister stärker präsentieren. Ich habe nichts dagegen, wenn sie sagen: Deutsche Sicherheitsstandards können sogar ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen sein. – Aber ich glaube, helfen wird das nicht, weil auch deutsche Dienstleister in der Regel internationale Eigentümer haben, weil auch deutsche Unternehmen international vernetzt sind. Deshalb glaube ich, dass wir es nur politisch gemeinsam schaffen, dieser Zügellosigkeit der Datenfischerei wieder Einhalt zu gebieten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen wirklich so etwas – ich habe das schon angedeutet – wie ein Völkerrecht im Netz. Das müssen wir hinbekommen. Dafür ist Politik da.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Bevor wir an die Gestaltung der Zukunft gehen, müssen wir uns mit der Vergangenheit beschäftigen. Die Aufklärung ist eben noch lange nicht erledigt, wie manche das im Sommer gehofft haben. Trotzdem bleibt die Frage, welches Instrument das richtige ist, um Licht in diese Affäre, um Licht ins Dunkel zu bringen.  Es kann sein – wie viele sagen –, dass das ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss das schärfste Aufklärungsinstrument ist. Kann sein! Ich rate uns nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ob das wirklich auch richtig ist. Mindestens, würde ich sagen, besteht die Gefahr, dass wir uns in einen Prozess stetiger parlamentarischer Selbstenttäuschung hineinbringen, wenn am Anfang einer jeden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden muss, dass dieser oder jener Zeuge, den wir aus dem Ausland eingeladen haben, dass dieses oder jenes Dokument, das wir von den Amerikanern eingefordert haben, nicht gekommen ist. Weil uns das alles fehlt, könnte die Folge sein, dass wir uns am Ende mehr mit den Opfern von staatlichen Überwachungsaktivitäten beschäftigen als mit denjenigen, die dafür verantwortlich sind. Das ist am Ende auch nicht der Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Steinmeier, auch Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD):

Ich bin fertig. – Wir müssen uns deshalb gar nicht gegen ein solches Instrument entscheiden. Ich schlage vor, dass wir uns zu Gesprächen zwischen den Fraktionen zusammensetzen und überlegen, was das richtige Instrument ist unter Einbeziehung der Frage, ob ein institutionell aufgerüstetes Parlamentarisches Kontrollgremium diese Aufgabe nicht auch, vielleicht sogar besser erledigen kann. Ich hoffe, dass es zu solchen Gesprächen zwischen den Fraktionen kommt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])