Reden

04.04.2014 Rede

Ruanda ist zum Synonym für Menschheitsverbrechen geworden

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erinnert in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag an den Völkermord in Ruanda von 1994 und an das damalige Versagen der internationalen Gemeinschaft. Im Hinblick auf die im Völkerrecht verankerte Schutzverantwortung seien seiner Ansicht nach alle Staaten dazu verpflichtet, Völkermorde wie in Ruanda in Zukunft zu verhindern.
20.03.2014 Rede

Es gibt kein Interventionsrecht für Russland

Wladimir Putin praktiziere das Recht des Stärkeren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er nutze seine militärische Übermacht für die Einverleibung eines fremden Staatsgebietes. Die Annexion sei eindeutig völkerrechtswidrig. Das sehe auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so.

14.03.2014 Rede

Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft ein Parlamentsheer

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Status der Bundeswehr als Parlamentsheer. Über die Frage. wie die Parlamentsbeteiligung auch bei fortschreitender Bündnisintegration gesichert werden kann, soll in einer von der Bundesregierung einberufenen Kommission in einem möglichst parteiübergreifenden Konsens beraten werden.
20.02.2014 Rede

Die Erwartungen an uns sind hoch

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des EUTM-Mali-Mandats wirbt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für eine Verlängerung des Einsatzes. Mit der Durchführung von Wahlen seien seiner Ansicht nach erste Erfolge erzielt worden. Dennoch müsse auch in Zukunft jeder Akteur in den politischen Prozess eingebunden werden, um langfristig stabile Verhältnisse in Mali gewährleisten zu können.
20.02.2014 Rede

Unsere Politik der Östlichen Partnerschaft steht am Scheideweg

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Lage in der Ukraine die Bedeutung des Konflikts für Europa. Seiner Meinung nach liege die Hauptverantwortung für die Eskalation beim Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Dieser müsse endlich Reformen und Neuwahlen durchführen, um den politischen Prozess wieder aufzunehmen.
13.02.2014 Rede

Wir haben der afghanischen Gesellschaft in den letzten zwölf Jahren Chancen gegeben

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag wirbt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für eine Verlängerung des ISAF-Einsatzes der NATO in Afghanistan. Insbesondere in Bereichen wie Medien und Gesundheit habe das Land seiner Meinung nach in den letzten zwölf Jahre Fortschritte erzielt. Dennoch müsse auch weiterhin über die Misserfolge des Einsatzes gesprochen und über die Zukunft des Landes diskutiert werden.
29.01.2014 Rede

Der Bezug des Mandats auf Art. 5 des NATO-Vertrages sollte ersetzt werden

In seiner Rede zur Fortführung der Operation "Active Endeavour" vor dem Deutschen Bundestag verteidigt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Militäreinsatz im Mittelmeer. Für die nächsten Monate jedoch fordert er eine Abkehr vom sogenannten Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Seiner Meinung nach müsse das neue Mandat auf eine Grundlage gestellt werden.
16.01.2014 Rede

Atomwaffen auf allen Seiten beseitigen

Unsere Bundesregierung muss und wird neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Lösungen für mehr Transparenz und die Verhinderung von Proliferation werden wir im Bündnis suchen.

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z.B. 07.06.2025
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