Reden

09.02.2012 Rede

Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde

Am 9. Februar 2012 fand im Deutschen Bundestag die 2./3. Les. des Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

27.10.2011 Rede

Europäische Finanzaufsicht

Im Bundestag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems – Drucksache 17/6255 –. Interfraktionell wurde vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.

30.06.2011 Rede

Antrag der LINKEN zu einer neuen Bankenabgabe

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über den Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen" (Drucksache 17/6303).

30.06.2011 Rede

Europäisches Finanzaufsichtssystem

Zum 01.01.2011 wurde ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision - ESFS) geschaffen, das neben den nationalen Aufsichtsbehörden aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB), drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor sowie einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden
Die Errichtung der neuen Finanzaufsichtsstruktur macht Änderungen der EU-Richtlinien im Finanzmarktbereich erforderlich.Hierfür wurde ein Umsetzungsgesetz von der Bundesregierung vorgelegt, dass am 30.Juni 2011 in 1. Lesung debattiert wurde.

07.04.2011 Rede

Verordnung über die Bankenabgabe

Am 07.04.2011 wurde über die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute debattiert. Mit dieser Bankenabgabe soll der Restrukturierungsfonds aufgebaut werden, der bei künftigen Bankenschieflagen zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen könnte. Künftige Notlagen würden so (angeblich) nicht mehr primär zu Lasten des Steuerzahlers gehen.
Die RStruktFV präzisiert die Vorgaben des Restrukturierungsfondsgesetzes, das letztes Jahr in Kraft getreten ist, für die Erhebung der Bankenabgabe hinsichtlich der Abgabesätze, der Zumutbarkeitsgrenze und des Erhebungsverfahrens.

28.10.2010 Rede

Zweite und dritte Beratung Restrukturierungsgesetz

Um zukünftig "systemische Risiken" für Banken wirksam zu begrenzen, hat die Bundesregierung ein Banken-Restrukturierungsgesetz vorgelegt. Dem entscheidenden Ziel, die Banken an den Krisenkosten zu beteligen, wird es nicht gerecht: Zur Kasse gebeten werden wieder nicht die Banken sondern die Steuerzahler.

01.10.2010 Rede

1. Lesung Restrukturierungsgesetz

Um zukünftig "systemische Risiken" für Banken wirksam zu begrenzen, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Banken-Restrukturierungsgesetz (17/3024) vorgelegt. Der Bundestag wird sich am Freitag, 1. Oktober 2010, ab 12.20 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung mit der Vorlage auseinandersetzen. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren meldete in den USA die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs an, mit dramatischen Folgen für das Finanzsystem weltweit.

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