Reden

25.10.2012 Rede

Reform der deutschen Finanzaufsicht

Zur 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht am 25.10.2012 hat Manfred Zöllmer als zuständiger Berichterstatter und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion folgende Rede gehalten.

18.10.2012 Rede

Basel III - Umsetzungsgesetz

Am 18.10.2012 wurde über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) debattiert.

25.03.2012 Rede

DIE LINKE: Vermögenssteuer und Abgeltungssteuer

In der steuerrechtlichen Debatte am 25.03.2011 wurde über zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. diskutiert. Zum einen der Antrag „Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern“ (Drs. 17/4878) und zum anderen den Antrag „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ (Drs. 17/453, 17/4594).

23.03.2012 Rede

Antrag der Linken zur Vermögenssteuer

Die Fraktion Die Linke haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unter dem Titel "Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern"in den Bundestag eingebracht.

27.10.2011 Rede

Europäische Finanzaufsicht

Im Bundestag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems – Drucksache 17/6255 –. Interfraktionell wurde vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.

30.06.2011 Rede

Antrag der LINKEN zu einer neuen Bankenabgabe

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über den Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen" (Drucksache 17/6303).

30.06.2011 Rede

Europäisches Finanzaufsichtssystem

Zum 01.01.2011 wurde ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision - ESFS) geschaffen, das neben den nationalen Aufsichtsbehörden aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB), drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor sowie einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden
Die Errichtung der neuen Finanzaufsichtsstruktur macht Änderungen der EU-Richtlinien im Finanzmarktbereich erforderlich.Hierfür wurde ein Umsetzungsgesetz von der Bundesregierung vorgelegt, dass am 30.Juni 2011 in 1. Lesung debattiert wurde.

07.04.2011 Rede

Verordnung über die Bankenabgabe

Am 07.04.2011 wurde über die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute debattiert. Mit dieser Bankenabgabe soll der Restrukturierungsfonds aufgebaut werden, der bei künftigen Bankenschieflagen zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen könnte. Künftige Notlagen würden so (angeblich) nicht mehr primär zu Lasten des Steuerzahlers gehen.
Die RStruktFV präzisiert die Vorgaben des Restrukturierungsfondsgesetzes, das letztes Jahr in Kraft getreten ist, für die Erhebung der Bankenabgabe hinsichtlich der Abgabesätze, der Zumutbarkeitsgrenze und des Erhebungsverfahrens.

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