Ulli Nissen, MdB zum Antrag der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank noch mal für den Hinweis. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungs- und obdachlos zu sein, ist furchtbar. Wohnungslosigkeit gehört zu den schlimmsten Formen der Armut. In meinem Frankfurter Wahlkreis ist seit November wieder die B-Ebene einer U-Bahn-Station geöffnet. Auch der Kältebus ist wieder unterwegs, um Menschen in Not zu helfen.Den vielen Menschen, die eine großartige Arbeit.

Auch der Kältebus ist wieder unterwegs, um Menschen in Not zu helfen. Den vielen Menschen, die eine großartige Arbeit für Obdachlose leisten, sage ich Danke.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir beraten heute den Regierungsentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Menschen. Der Bundestag kommt damit einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Wie dringend wir verlässliche Daten und Statistiken brauchen, zeigen uns die heutigen Anträge der Oppositionsfraktionen. Da herrscht ein buntes Sammelsurium von Daten über Wohnungslosigkeit, die von 237 000 betroffenen Personen laut FDP bis zu 1,2 Millionen laut AfD reichen. Ich halte diese Zahlenspielereien in der Sache für wenig hilfreich.

Bislang gibt es keine verlässlichen Daten und Statistiken, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosig
keit betroffen sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht den Einstieg in eine bundesweit einheitliche Statistik vor. Wir schaffen damit erstmals eine solide Datengrundlage. Alle zwei Jahre, erstmals 2022, soll darüber berichtet werden. Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, vor Ort passende Maßnahmen und Präventionsprogramme zur Vermeidung und zur Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg zu bringen. Die Einführung einer Statistik kann nur ein erster Schritt sein, um weitere Maßnahmen zu veranlassen. Wir müssen und wollen bis 2030 die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, erreichen. Dazu gehört auch das Ziel, alle Menschen mit Wohnraum zu versorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Bund, Länder und Kommunen sind hier gemeinsam gefordert. Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Besonders freut mich, dass Vermieter jetzt nur noch maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierung umlegen können. Außerdem bringen wir die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg. Künftig bekommen Mieterinnen bis zu 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurück. Beides sind Beschlüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen, die über unsere Koalitionsvereinbarungen hinausgehen, was ich großartig finde. Verbesserungen beim Kündigungsschutz sind dringend notwendig; denn Wohnungsverlust steht oft am Ende einer Verkettung vielfacher Problemlagen. Mietschulden gehören zu den wichtigsten Auslösern.

Auch Notunterbringungen müssen wir in den Blick nehmen, das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem jüngsten Bericht. Bund und Länder sollen Empfehlungen für Mindeststandards entwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Problem der Wohnungslosigkeit gemeinsam angehen. Ein erster Schritt ist der heutige Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenstatistik. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)