Rede von Wolfgang Hellmich in der Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich in dieser wichtigen Debatte zur Positionierung der Bundesrepublik in der europäischen Diskussion für meine Fraktion Stellung nehmen darf. Wir haben in den letzten Tagen sehr intensiv über Europa diskutiert. Viele internationale Entscheidungen und Ereignisse in europäischen Staaten haben uns eigentlich mehr Sorgenfalten ins Gesicht geschrieben als Freude bereitet. Es wurde generell Zeit, dass es wieder einen europäischen Gipfel zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Seit 2008 ist eine lange Zeit vergangen. Hohe Erwartungen sind formuliert.

Im Kern geht es bei diesem Gipfel darum, die veränderten Rahmenbedingungen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erarbeiten. Die neuen Gefahren und Herausforderungen für eine europäische Strategie, zum Beispiel bei der Cyber Security, sind detailliert dargestellt worden und werden breit diskutiert: die Entwicklungen in der südöstlichen Nachbarschaft, Flüchtlingsprobleme, die notwendigen Budgetkonsolidierungen in allen europäischen Mitgliedstaaten, die neue Konzentration der USA auf andere Regionen auf unserem Globus, insbesondere auf Asien, aber vielleicht auch die zunehmende Erkenntnis aller europäischen Länder, dass kein europäisches Land für sich alleine die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger mehr gewährleisten kann. Die Antwort auf diese Herausforderungen ist, dass Europa seine Rolle im internationalen Kontext stärker spielen muss; dies aber bitte abgestimmt und gemeinsam und nicht getrennt und gegeneinander.

Rufen wir uns noch einmal die drei sogenannten Körbe in Erinnerung, die beim Europäischen Rat diskutiert werden: Effizienz und die Wirksamkeit der GSVP verbessern, zivile und militärische Fähigkeiten verbessern sowie die Zusammenarbeit strategischer ausrichten und die europäische Rüstungsindustrie stärken. Das sind hohe Ziele, große Körbe mit vielen Inhalten und großen Herausforderungen.

Ich freue mich, dass in diesem Zusammenhang gerade die Aspekte der zivilen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit der zivilen Maßnahmen in den Vordergrund gestellt werden müssen und gestellt werden. Kern und Ziel dieser Diskussion ist nicht, darüber zu reden, wie man letztendlich in Einsätze geht, sondern wie man robuste Einsätze verhindert, indem man nämlich über die zivil-militärische Zusammenarbeit versucht, Konflikte auf der Welt zu vermeiden und zu verhindern. Dazu die bessere Abstimmung der europäischen Staaten zu erreichen, ist ein hehres Ziel und auch dringend nötig.

Die Ertüchtigungsinitiative zu einem Kern dieses Projektes zu machen, baut auf der bereits im Jahre 2011 ins Leben gerufenen Ertüchtigungsinitiative auf. So sollen die Partner und die jeweiligen regionalen Organisationen in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung zu übernehmen, selbst die eigenen Konflikte zu regulieren oder zu vermeiden. Letztendlich dient es auch dem Ziel, robuste Einsätze, in die wir gezwungen werden könnten, zu verhindern.

Zu Ausbildungs- und Trainingsinhalten gehört natürlich nicht nur die Ertüchtigung der Einzelnen, die mit dem System umzugehen haben, sondern es geht vor allem um die Ertüchtigung und die richtige Nutzung der Systeme selbst. Die Kombination von Ausbildung und Ausrüstungsunterstützung muss wesentlich systematischer geschehen als in der Vergangenheit. Dabei geht es natürlich auch um einheitliche Waffensysteme. Darum brauchen wir nicht herumzureden. Letztendlich hängt die Möglichkeit, robuste Einsätze zu vermeiden, auch mit der Ausrüstung der jeweiligen Region zusammen.

Die Strategie der NATO zur maritimen Sicherheit auf die EU zu übertragen, wird dringend notwendig sein; denn ohne sie wird es keinen Einsatz seitens der EU mehr geben können. Es muss aber auch über die vor zehn Jahren gegründeten und nie zum Einsatz gekommenen EU-Battle-Groups nachgedacht werden. Eine dieser Gruppen in eine Trainingsgruppe umzustrukturieren, ist zwar in Ordnung, aber ob man dieses Konzept der Battle Groups aufrechterhalten kann, wird auch auf diesem Gipfel diskutiert werden.

(Beifall bei der SPD)

Es müssen Fortschritte bei Pooling und Sharing erzielt werden. Das Leuchtturmprojekt des Lufttransportkommandos in Eindhoven wird als das Modell angesehen, das auf andere Bereiche übertragen werden kann. Es muss mit aller Konsequenz vorangetrieben werden.

Um in den Bereichen Standardisierung und Zertifizierung ‑ dritter Korb ‑ Fortschritte erzielen zu können, ist die grundsätzliche Voraussetzung, dass in Europa Streitkräfte überhaupt zusammenarbeiten und kooperieren. Das ist eine große Aufgabe der EDA.

Der Kollege Schockenhoff hat vorhin eingefordert, man müsse eine europäische Strategie formulieren. Ja, ich bin sehr dafür. Aber solange man nur Strategien formuliert und vergisst, die Umsetzung in Angriff zu nehmen, kann man sich an der Stelle eigentlich jede strategische Diskussion sparen.

Ich will im Hinblick auf die Frage der Kooperation nur ein kleines Beispiel dafür nennen, wie es in den Tiefen und Niederungen der Politik jenseits der Höhen der Programmformulierung aussieht: Das schwedische Unternehmen Saab Training Systems ist selbstverständlich eingeladen, sich für die Unterhaltung eines Gefechtsübungszentrums in der Bundesrepublik zu bewerben, und hat dies auch getan; das ist durchaus in Ordnung. Gleichzeitig definiert aber Schweden seinen gesamten Sicherheitsbereich als Closed Shop: Ausländische Unternehmen haben keine Chance, sich für Projekte in Schweden zu bewerben. Wenn das die Realität europäischer Politik in ihren Niederungen ist, dann muss an der Stelle irgendetwas nicht stimmen.

Ich glaube, dass wir in der Tat auch im Bereich der staatlichen industrie- und rüstungspolitischen Ansätze zur nötigen Offenheit kommen müssen. Solange staatliche industriepolitische Ansätze neben marktwirtschaftlichen Ansätzen existieren, und das auch noch in den beiden Nachbarländern Frankreich und Deutschland, solange keine Marktzugangsgleichheit besteht, weil man sich nicht an die Vorgaben zur europaweiten Ausschreibung hält, und solange die europäischen Rüstungsexportrichtlinien national je nach Belieben interpretiert werden, solange all dies Realität ist, hat man eine Menge mehr zu tun, als auf Gipfeln immer nur Programme zu formulieren; man muss das tatsächlich in der Realität anpacken.

Eine Marktbereinigung im Bereich der Rüstungsindustrie nach dem Motto „Mal sehen, wem zuerst die Luft ausgeht“ kann nicht der richtige Weg sein. Die bundesdeutsche Industrie hat nicht die Chance, sich über den Staat zu refinanzieren, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Auch das ist ein Punkt, über den bei der Frage der Rüstungspolitik gesprochen werden muss, weil es an dieser Stelle keine Marktgleichheit gibt. Das muss im Wesentlichen Gegenstand von bi- und trilateralen Gesprächen zwischen England, Frankreich, Italien und der Bundesrepublik sein; das sind die Länder, um die es da im Kern geht. Ansonsten könnten wir uns vorstellen, dass am Ende des ganzen Prozesses das passiert, was wohl in der Türkei passieren sollte: Am Ende stehen da chinesische Raketen. Das kann nicht im sicherheitspolitischen Interesse Europas und der Bundesrepublik liegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben gehört: Meine Erwartungen an die Ergebnisse dieses Gipfels sind eher gedämpft; ich bin da nicht sehr euphorisch. Die Erfahrung, dass die einzelnen Nationen durchaus nicht bereit sind, ihre Kompetenzen aufzugeben, wodurch viele europäische Ansätze unterlaufen werden, wird wohl auch hier im Zentrum stehen. Es ist der richtige Ansatz, wenn tatsächlich Folgendes vereinbart wird: In zwei Jahren findet ein weiterer Gipfel statt, bis dahin wird ein Prozess der Evaluierung in Gang gesetzt, um zu überprüfen, was bereits passiert ist. Wenn wir dann einmal wissen, ob in Europa 3 000 Hubschrauber oder mehr oder weniger, ob 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten oder mehr oder weniger zur Verfügung stehen, wie viele Schiffe, wie viele Flugzeuge vorhanden sind, dann sind wir ein Stück weitergekommen. Ich denke, das ist der richtige Weg. So können wir den nächsten Gipfel im Jahre 2015 in den Blick nehmen und dort Konsequenzen ziehen.

Ein letzter Punkt. Ich wäre sehr dafür, in Diskussionen andere europäische Länder davon zu überzeugen, dass unser Parlamentsvorbehalt richtig ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)