Ulli Nissen spricht im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Heute diskutieren wir den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung. Die Städtebauförderung in Deutschland feiert ihren 50.Geburtstag – Gratulation! Seit 1971 unterstützt der Bund Städte und Gemeinden dabei baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen.   Der Bericht 2020 benennt acht zentrale Probleme der Städte. Unter anderem Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Folgen durch die Corona-Krise und den Klimawandel. Einige davon sind auch Themen der Nachhaltigkeitsziele!
Für mich als Frankfurterin ist Mangel an bezahlbaren Wohnraum eng mit den Schicksalen von Menschen verbunden. Gut, dass wir in dieser Legislatur die Wohnungsfrage zur zentralen Frage unserer Zeit erklärt haben. 
 
Wichtig -  der Bund bleibt in der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau. Die Förderung bleibt auf  hohem Niveau - 2020 wieder 1,5 Milliarden Euro. Wir brauchen aber mehr Geld für den Neubau von Sozialwohnungen. Unsere Maßnahmen im Mietrecht zeigen Wirkung. Die Mieten steigen deutlich geringer.
 
Ein weiteres Kernstück der Wohnraumoffensive ist die Mobilisierung von Bauland - dem Hemmschuh beim Wohnungsbau. Ich bin glücklich, dass wir heute – quasi auf den letzten Metern  dieser Legislatur – das Baulandmobilisierungsgesetz verabschieden werden. Wir stärken die Kommunen beim Vorkaufsrecht bei Grundstücken – diese können künftig preislimitiert zum Verkehrswert ausgeübt werden. Ein echter baupolitischer Meilenstein.
 
Was mich auch sehr freut, u.a. wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert – sehr wichtig auch für Frankfurt. Eine gute Nachricht für Mieter*innen – eine schlechte für Miethaie.
 
Der Bericht nennt als weitere Herausforderung die Folgen der Corona-Krise. Die Vitalität und die Vielseitigkeit der Städte müssen erhalten werden. Die Folgen von Corona sind in den Innenstädten schon jetzt sichtbar. Immer mehr Geschäfte und Restaurants geben auf. 
 
Wir - von der SPD - lassen die Betroffenen nicht allein. Es  gibt von uns ein großartiges Konzept zur Zukunft der Innenstädte – leiderhabe ich jetzt keine Zeit dies ausführlich vorzustellen.
 
Für mich ist  klar -  die Profiteure der Krise - wie Amazon – müssen ihren finanziellen Beitrag leisten - die Folgen der Krise zu bewältigen. 
 
Die Folgen für die Städte durch den Klimawandel sind für jeden erlebbar. Die Sommer werden immer heißer. Phänomene - wie Starkregen oder starke Trockenheit wechseln sich ab. Die Auswirkungen werden immer extremer. 
 
Klar ist - wir brauchen mehr Grün in der Stadt! Dazu gibt es zahlreiche Förderprogramme wie „Zukunft Stadtgrün“. Seit 2020 sind Maßnahmen des Klimaschutzes Querschnittsaufgabe für alle Programme. 
 
Es gibt eine wichtige Studie aus dem Programm Stadtnatur. Hier wurde Stadtgrün in Kombination mit anderen Dimensionen von Umweltqualitäten im Quartier wie Lärmminderung, Luftreinhaltung und Klimaschutz integriert betrachtet und Handlungserfordernisse wurden formuliert.
 
Wir sehen, die Städte stehen vor großen Herausforderungen – diese müssen bewältigt werden.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!