Rede Plenum - Abschlussbericht Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sollten wir in der heutigen Debatte über die erfolgreiche Arbeit in der Enquete-Kommission reden. Wir haben die ersten Pressekommentierungen gelesen, in denen uns auch unterstellt wird, wir hätten nichts geschafft. Aber ich sage: Wir wussten, dass wir uns auf einen schweren Weg machen. Wir, 17 Abgeordnete, 17 Sachverständige und der 18. Sachverständige, auf den ich gleich noch zu sprechen kommen werde, haben gemeinsam versucht, das Thema Netzpolitik hier im Deutschen Bundestag zu verankern. Ich finde, wir können voller Stolz sagen: Es ist uns gelungen. Es gab schwierige Diskussionen, es gab auch Holprigkeiten auf dem Weg, es gab Missverständnisse, Streit und Auseinandersetzungen. Das gehört aber zur parlamentarischen Demokratie dazu. Am Ende des Tages ist es uns aber gelungen, einen 2 000 Seiten langen Bericht vorzulegen, der wesentliche Wegmarken für die Zukunft, für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft, aufzeigt und dokumentiert. Ich sage Ihnen: Wir haben etwas geschafft. Wir haben das Thema hier verankert. Dahinter wird man nicht mehr zurückfallen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

 

 

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Auch ich möchte mich vor allem bei den Sachverständigen bedanken. Wir von der SPD haben vier Sachverständige benannt, mit denen wir hervorragend zusammengearbeitet haben: Cornelia Tausch, Alvar Freude, Wolfgang Schulz und Lothar Schröder. Das sind vier, die unsere Arbeit, die Arbeit der SPD, bereichert haben, die sich konstruktiv eingebracht haben, die gestritten haben, die viel Zeit für die Arbeit in der Enquete hier im Deutschen Bundestag geopfert haben. Ich hoffe, dass auch die vier sagen: Dieser Weg hat sich gelohnt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Insgesamt möchte ich mich bei allen Sachverständigen bedanken, die hier heute zahlreich vertreten sind.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich will mich im Namen der SPD-Fraktion beim Sekretariat der Enquete und bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die viele Überstunden geleistet haben, damit der umfassende Bericht pünktlich zum heutigen Tag fertig wurde.Das war eine großartige Arbeit, die weit über tariflich geregelte Arbeitszeiten hinaus geleistet wurde. Dafür von uns allen ein herzlicher Dank!

Wir sind im Jahr 2009 gestartet. Damals befanden wir uns an einem netzpolitischen Tiefpunkt; ich erinnere an die Diskussion über die Netzsperren. Das war Antrieb für viele Fraktionen, zu sagen: Wir brauchen eine Enquete-Kommission. Zudem gab es eine Onlinepetition, die 134 000 Menschen unterzeichnet haben und damit auf den Weg gebracht haben, dass sich hier im Deutschen Bundestag etwas ändern soll. Die Neugründung der Piraten gehörte mit dazu; allerdings scheint sich das Thema mittlerweile erledigt zu haben. Aber es ist festzuhalten: Ihr großes historisches Verdienst war, das Thema Netzpolitik in die traditionellen Parteien hineingetragen zu haben.
Das Thema ist angekommen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag Pflöcke eingeschlagen, und – der Kollege Koeppen hat es gerade angesprochen – es muss in der nächsten Legislaturperiode weitergehen. Wir haben uns einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Deswegen wollen wir auch, dass in der nächsten Legislatur ein ständiger Ausschuss „Netzpolitik“ eingerichtet wird, der sich darum kümmert, dass die Handlungsempfehlungen umgesetzt und vorangetrieben werden und dass der Bundestag nicht hinter das zurückfällt, was wir niedergelegt haben.

Wir sagen aber auch: Wir brauchen eine Spiegelung auf der Regierungsseite. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, was das bedeutet. Ich persönlich habe immer gesagt, dass wir einen Staatsminister im Bundeskanzleramt brauchen, weil wir sehen: Es funktioniert nicht, wenn 14 unterschiedliche Ministerien ihre eigene netzpolitische Agenda haben. Momentan, unter der schwarz-gelben Regierung, sehen wir, dass nichts passiert. Wir brauchen jemanden in der Regierung, der das Thema vorantreibt, der Ideen umsetzt und das Ganze koordiniert.

(Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Gewagte These! – Jimmy Schulz [FDP]: Eine steile These!)

Ich möchte drei Punkte aus den 2 000 Seiten des Schlussberichts herausgreifen, die uns besonders wichtig sind.

Der erste Punkt ist das Thema Bildungspolitik. Es darf nicht vom Geldbeutel oder der Netzaffinität der Eltern abhängen, ob Menschen in der digitalen Gesellschaft Startchancen haben. Deswegen haben wir einstimmig beschlossen: Jede Schülerin, jeder Schüler braucht ein Laptop oder ein Tablet. Wir brauchen eine Digitalisierung der Bildungsmaterialien. Wir brauchen eine veränderte Lehrerausbildung. Dazu gehört für uns Sozialdemokraten auch, dass das Kooperationsverbot fällt und der Bund in der Bildungspolitik mitgestalten kann.

(Beifall der Abg. Aydan Özoğuz [SPD])

Wir haben davon gesprochen, dass das Laptop zur Werkbank des 21. Jahrhunderts wird. Das heißt, wir müssen die Menschen ermutigen, sich digital auszuprobieren. Es geht um digitale Selbstständigkeit, um Befähigung und nicht um den erhobenen Zeigefinger. Das ist uns in der Bildungspolitik ganz wichtig.

Der zweite Punkt, der uns wichtig ist, ist die digitale Wirtschaft. Auch hier brauchen wir einen Aufbruch. Wir sehen, dass es Potenziale für Wachstum und Arbeitsplätze gibt. Das heißt für uns, dass wir stärker über die Ausbildung von IT-Fachkräften reden müssen. Wir brauchen den entschlossenen Breitbandausbau mit dem Universaldienst, die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und die Förderung einer digitalen Gründerkultur. Hierfür hat die Enquete-Kommission – manchmal in den Mehrheitsvoten, manchmal in den Sondervoten – viele vernünftige Vorschläge aufgeschrieben, die jetzt umgesetzt werden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der dritte Punkt, der uns wichtig ist: die Entwicklung der digitalen Demokratie. Hierfür war die Enquete selbst ein Paradebeispiel. Aber auch inhaltlich haben wir vieles auf den Weg gebracht, etwa wenn es darum geht, dass die Informationsfreiheit ausgebaut werden muss. Wir wollen endlich einen Aufbruch im Bereich von Open Data. Wir wollen dafür sorgen, dass die Transparenz auch in politischen Prozessen gestärkt wird.

Wir als Enquete haben diesen Gedanken der Transparenz gelebt. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger über den 18. Sachverständigen beteiligt. Auch wenn wir uns gewünscht hätten: Die eingebrachten Vorschläge waren qualitativ sehr hochwertig. Vieles von dem ist in den Abschlussbericht eingegangen. Das hat uns allen gezeigt: Die Politik muss keine Angst davor haben, Türen aufzustoßen und die Menschen zu beteiligen. Vielmehr sorgt es für eine höhere Legitimation unserer Entscheidungen, wenn wir Menschen transparent beteiligen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Abschließend kann ich sagen: Das waren aus meiner, aus unserer Sicht drei erfolgreiche Jahre. Viele Worte müssen jetzt in Taten umgesetzt werden. Dafür ist die nächste Bundesregierung, der nächste Bundestag zuständig. Mir ist wichtig, festzuhalten: Das Internet ist da, es geht nicht mehr weg. Die Frage, ob das Ganze politisch gestaltet wird, entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen für Zugang sorgen, wir müssen für ausreichend Bildung sorgen, dafür, dass sich Kreativität und Wertschöpfung entfalten können, und dafür, dass sich Demokratie weiterentwickelt. Hier können wir nur gemeinsam hoffen, dass alle die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ernst nehmen und umsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sebastian Blumenthal [FDP])