Reden

23.06.2016 Rede

"Herr Innenminister, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!"

"Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie inhaltlich überhaupt nichts zurücknehmen. Herr Innenminister, das ist nicht ausreichend."

09.06.2016 Rede

"Direkte Demokratie kann Nähe zwischen Politik und den Menschen schaffen"

"Unser Kernproblem ist weiterhin die gefühlte Distanz zwischen uns hier in der Politik und den Menschen da draußen. Wir sind aufgerufen, diese Distanz zu überwinden. Direktdemokratische Verfahren sind ein Teil der Antwort auf dieses Problem."

25.02.2016 Rede

Gegen Rassismus, Hetze und Gewalt

"Ich sehe Großherzigkeit, ich sehe Menschen, die anpacken, und ich sehe Hilfsbereitschaft. Das sind die Werte, die uns stark machen, und die Flüchtlinge helfen uns gerade, dass sie zu Tage treten."

18.01.2016 Rede

Datenaustausch wird zwischen den Behörden erleichtert

25.11.2015 Rede

Die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen

Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Aber: All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.

23.04.2015 Rede

Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden

Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.

15.01.2015 Rede

Wir müssen uns vor die Muslime stellen

Wenn jetzt aber Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland in einen Topf mit Terroristen geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung.

06.11.2014 Rede

Ein menschenwürdiges Leben für alle- auch für die Flüchtlinge!

Es ist einerseits beschämend zu sehen, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Asylbewerberheime kommt. Doch andererseits gibt es die vielen Helferinnen und Helfer, dich sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland gut ankommen. Die Willkommenskultur der deutschen Gesellschaft ist wirklich großartig!

Um die Situation der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auch so gut wie nur möglich zu gestalten, streben wir eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an.
Die Neuerungen sollen das Leben der Asylbewerber menschenwürdiger machen und verbessern.

23.05.2014 Rede

65 Jahre Grundgesetz

30.01.2014 Rede

Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat

In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.