Rede von Lars Castellucci, MdB zum Thema Integration

"Ich sehe Großherzigkeit, ich sehe Menschen, die anpacken, und ich sehe Hilfsbereitschaft. Das sind die Werte, die uns stark machen, und die Flüchtlinge helfen uns gerade, dass sie zu Tage treten."

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir über Integration sprechen. Das ist wirklich eine Riesenaufgabe, die vor uns steht. Man kann manchmal schon Zweifel haben, ob einem das gelingt. Ob sich zum Beispiel die CSU — Herr Frieser spricht ja gleich — noch in diese Bundesregierung integriert, das weiß ich nicht genau, oder Bayern in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LIN­KEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ­NEN — Max Straubinger [CDU/CSU]: In Bayern haben wir die beste Integration! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!)

Machen wir ernsthaft weiter. Ich finde, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Thema Integration viel Vernünftiges aufgeschrieben. Ich bin froh — damit schlie­ße ich an die Worte der Kollegin Woltmann an —, dass wir in der Lage sind, das auch umzusetzen. Wir haben —das ist gesagt worden — schon vieles getan: Wir haben in die Integrationskurse investiert, wir haben den Arbeits­marktzugang erleichtert, und wir haben verabredet, dass es — dazu liegen die ersten Entwürfe schon vor — eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben wird, die noch im nächsten Monat ein Integrationskonzept der Bundesre­gierung vorstellen wird. Ich bin sicher, da wird vieles von dem drin sein, was Sie hier vorschlagen. Also: Sie schreiben Papiere, wir handeln.

(Beifall bei der SPD — Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Castellucci, das war jetzt zu billig für Sie!)

Frau Kollegin Dagdelen, Sie sprachen von organi­siertem Staatsversagen. Ich möchte Sie fragen: Welches Land hätte das, was wir im letzten Jahr erlebt haben, ei­gentlich besser bewältigt? Welches Land hätte es besser erreicht?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich frage Sie noch etwas: Was ist Ihr Staatsverständnis?

(Abg. Sevim Dagdelen [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Sie können das gleich sagen. Ich lasse das dann zu. — Nach meinem Staatsverständnis sind wir alle der Staat. Dazu gehören die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Wissenschaft — alle sind mit dabei. Ich finde, das, was wir im letzten Jahr erleben konnten, war eine großartige Gesamtleistung.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Haben Sie der Frau Dagdelen damit schon geantwor­tet, oder lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? (Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: Hat sich erledigt!) — Das hat sich erledigt. — Danke. Es ist immer gut, wenn die Antworten vor der Frage kommen.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich habe diesen Antrag einerseits gerne gelesen, ande­rerseits habe ich mich aber auch aufgeregt. Die Frage ist: Wie wollen wir diese Debatte führen? 1 Milliarde Euro für Flüchtlinge beim Thema Wohnen, 1 Milliarde Euro für Flüchtlinge beim Thema Arbeitsmarkt; wir brauchen hier und da Geld. Die Frage ist: Was für einen Eindruck sollen die Menschen draußen im Land eigentlich bekom­men?

Schauen wir einmal auf das Jahr 2015. Ich versuche, mich in die Menschen hineinzuversetzen, zu überlegen, wie es ihnen so geht. Im ersten Halbjahr haben sie den Eindruck: Die vertickern unser ganzes Geld nach Grie­chenland. — Und im zweiten Halbjahr sehen sie: Da kom­men jetzt auch noch die ganzen Flüchtlinge.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie den Leuten ein X für ein U vormachen, oder wie?)

Dann sitzen die Leute da und fragen sich: Wo bleibe ich denn eigentlich? Ich muss nicht irgendwie rechts sein, um so etwas zu denken, sondern ich muss nur den Fernseher einschalten, um den Eindruck zu bekommen, dass es um die — in Anführungszeichen — „normalen" Menschen, die hier schon lange leben, gar nicht mehr geht. Diesen Ein­druck müssen wir mit allen Mitteln verhindern, weil das nicht stimmt und weil dieser Eindruck sehr schädlich ist, weil er dieses Land spaltet.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen muss der erste Satz zum Thema Integration lauten: Integration richtet sich an. alle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU — Volker Beck [Köln] [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mir denn nicht zugehört?)

Integration ist eine Aufgabe für das ganze Land. Integra­tion heißt Zusammenhalt. Spielregeln? Ja, aber für alle. Bildung? Ja, aber für alle. Ausbildungsplätze? Ja, aber für alle. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es kostet trotzdem Geld für alle!)

Wenn ich irgendwo fremd bin und dazukomme, dann muss ich mich integrieren. Das ist keine Frage. Das ma­che ich. Dann passe ich mich sogar ein bisschen an. Ich denke nicht: „Die Welt, in die ich komme, muss so funk­tionieren, wie ich drauf bin", sondern ich schaue mir das erst einmal an. Individuell ist das richtig, und es ist gut, wenn der Staat diese Anpassungsprozesse fördert und sie einfordert. Aber die eigentliche staatliche Aufgabe ist, ans Ganze zu denken, das ganze Land im Blick zu haben. Integration richtet sich an alle Menschen in diesem Land.

Jetzt ein Kommentar zum Thema Integrationspflich­ten; darüber werden wir demnächst sprechen. Im Kern geht es dabei um Wertevermittlung: Wie bekommen wir es hin, dass es in diesem Land ein bisschen in die Rich­tung geht, wie wir hier leben wollen?

(Barbara Woltmann [CDU/CSU]: Nicht nur „ein bisschen"!)

Ich drehe das jetzt einmal um: Ich finde, die Flüchtlin­ge, die zu uns kommen, helfen uns gerade bei der Wer­tevermittlung; denn sie holen ganz schön viel Gutes aus diesem Land heraus. Ich sehe Großherzigkeit, ich sehe Anpacken, und ich sehe Hilfsbereitschaft. Das sind die Werte, die uns starkmachen. Die Flüchtlinge helfen uns gerade dabei, dass sie zutage treten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Wertevermittlung könnte man in Flüchtlingsunter­künften Grundgesetze verteilen, Man könnte die Flücht­linge auch etwas unterschreiben lassen. Ich glaube aber, das ist zu kurz gesprungen. Ich denke, es ist ein bisschen so wie bei der Erziehung. Da gibt es ja den berühmten Spruch: Kinder kann man nicht erziehen; sie machen einem ohnehin alles nach. — Als Elternteil kann ich das zwar nicht bestätigen, aber als Kind habe ich mich daran gehalten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD —Barbara Woltmann [CDU/CSU]: Na ja, da ist meine Erfahrung als Mutter aber ein bisschen anders!)

Jetzt stellt sich in diesem Land natürlich die Frage. Wem werden es die Menschen nachmachen? Denen, die helfen, oder denen, die hetzen? Das ist die eigentliche Frage, um die es geht. Wir müssen alles dafür tun, dass die Werte, die in unserer Zivilgesellschaft im Rahmen der Hilfe zutage treten, beispielgebend sind, und vor­leben, wie wir in diesem Land zusammenleben wollen. Auch die Wertevermittlung ist keine Einbahnstraße, wir sind vielmehr dazu berufen, uns gemeinsam zu fragen: Wie wollen wir in diesem Land leben, und wie bekom­men wir das gemeinsam hin? Wertevermittlung ist etwas, was sich an alle richtet.

(Beifall der Abg. Burkhard Lischka [SPD] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN])

Johannes Rau hat es so formuliert:

Es kommt nicht auf die Herkunft des Einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.

Ich bin sicher: Das wird uns gelingen. Das wird uns mit denen, die hier bleiben und sich mit unserer Hilfe gut in­tegrieren, sogar gut gelingen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)