Rede von MdB Daniela Kolbe anlässlich der Beratung zur Verbesserung des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bei diesem wichtigen Gesetz auf den integrationspolitischen Mehrwert, den es auch hat, konzentrieren.

Wenn dieser Tage ein Flüchtling nach Deutschland kommt, hat er oft eine sehr gefährliche Reise hinter sich und ist froh und dankbar, dass er in Deutschland in Sicherheit ist.

Hier beginnt allerdings eine neue Reise, und zwar durch den Behördendschungel Deutschlands. Nach Aufnahme in die erste Notunterkunft wird er nach dem Königsteiner Schlüssel weiterverteilt. Er lebt oft in unterschiedlichen Erstaufnahmeeinrichtungen, wird dann an die Kommunen weiterverteilt und kann sich anschließend womöglich eine Wohnung suchen. Er hat im Laufe der Zeit Kontakt zu unzähligen Behörden, wird oft mehrfach registriert. Er hat Kontakt zur Bundespolizei, zur Landespolizei, zu Ausländerbehörden, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie, wenn er Kinder hat, zum Sozialamt, zum Jugendamt, zu Kitas, Schulen usw.

Wenn er sich dann – hoffentlich möglichst schnell – in der Bundesagentur befindet oder, wenn er schon anerkannt ist, im Jobcenter einem Berater oder einer Beraterin gegenübersitzt, dann weiß dieser bzw. diese nichts über ihn, nicht, was der Flüchtling für einen Berufsabschluss hat, nicht, wie er heißt und woher er kommt. Alles muss mithilfe eines Dolmetschers mühselig eruiert werden. Das ist im Moment der Stand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so konnte das eindeutig nicht weitergehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wissen, dass Arbeit zusammen mit Sprache eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration ist. Deshalb müssen wir investieren, damit diese Integration möglichst schnell gelingt. Dazu braucht es eine qualifizierte Beratung. Mit dem vorliegenden Gesetz, das wir heute beraten und verabschieden wollen, wird genau das ermöglicht.

Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 hat uns ganz deutlich vor Augen geführt, dass wir in unserem Asylverfahren und im Verwaltungsapparat starke Defizite haben. Eines der gravierendsten Defizite bisher: zu wenig Kommunikation zwischen den Behörden, aber auch zu wenig valide Daten. Das sieht man auch im Bereich Arbeitsmarkt ganz klar.

Das IAB hat ein paar Kenntnisse über die berufliche Qualifikation von Flüchtlingen, und zwar aus dem Projekt „Early Intervention“, einem sehr kleinen Projekt. Darüber hinaus wissen wir recht wenig über die Menschen, die gerade zu uns kommen. Das ist höchst bedenklich, wenn man sich klarmacht, dass wir dabei sind, Programme für die Flüchtlinge aufzulegen. Eigentlich sollten wir diese Programme auf Grundlage von validen Daten entwickeln. Diese aber liegen leider noch nicht vor.

Deswegen bin ich froh und glücklich, dass jetzt das Datenaustauschverbesserungsgesetz kommt. Im Ausländerzentralregister werden jetzt zusätzlich freiwillige Daten über Schulbildung, Berufsausbildung und sonstige Qualifikationen möglichst gleich beim Erstkontakt gespeichert. Alle öffentlichen Stellen können darauf zugreifen, endlich auch die für Asylbewerberleistungen zuständigen Behörden und die Bundesagentur für Arbeit, also die Stellen, die für die Grundsicherung zuständig sind, und auch die Jugendämter – das ist für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wichtig –; darauf hat der Bundesrat hingewirkt.

(Beifall bei der SPD)

Sie können die Daten abrufen, aber auch welche übermitteln. Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit kann zum Beispiel eintragen, wenn ein Integrationskurs begonnen oder absolviert worden ist. Er kann eine Adressänderung speichern. Auch hier ist das Ganze keine Einbahnstraße, sondern hier ist eine vorbildliche Kommunikation vorgesehen.

Ein weiterer wegweisender Schritt: Das BAMF erhält endlich Daten zu Forschungszwecken. Das ist enorm wichtig, da eine große Zahl Menschen zu uns kommt, über die wir noch recht wenig wissen. Wenn wir diese Aufgabe aber gut bewältigen wollen, dann lohnt sich die Neugierde, und dann lohnt sich jede Forschungsanstrengung, damit wir diese Menschen gut integrieren und gut auf die Bedarfe reagieren können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fazit: Das Gesetz ist wichtig. Es kommt endlich. Es ist überfällig; da müssen wir uns nichts vormachen. Es wird die Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt und die Arbeit der Menschen in der BA und in den Jobcentern stark verbessern und vereinfachen.

Ja, ich kann nur dafür werben, sich hier nicht einfach zu enthalten, wie das die Opposition macht, sondern diesem wichtigen Schritt hin zu mehr Integration zuzustimmen. Ich jedenfalls werde das mit großer Freude tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)