Plenarrede von MdB Josip Juratovic zum Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Kommunen sind der Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Sie sind der Ort, an dem unsere Bürgerinnen und Bürger das politische Handeln hautnah erleben. Gerade in dem entscheidenden Bereich der Integration sind die Kommunen der Dreh- und Angelpunkt aller politischen und gesellschaftlichen Bemühungen.

Wie sehen die Schulen aus, in denen unsere Kinder unterrichtet werden? Wie sind die Freizeitangebote, die ihnen zur Verfügung stehen? Wie ist die Gesundheitsversorgung vor Ort, und wie ist die Infrastruktur? Wie sind die Sprachkurse und die Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert?

Ob ich mich in Deutschland wohl und willkommen fühle, wird nicht nur auf der Bundesebene entschieden, sondern vor Ort - in meiner Kommune. Daher ist es mir wichtig, die Arbeit der kommunalen Institutionen, aber auch die Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um Flüchtlingsheime engagieren, hervorzuheben und ihnen zu danken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie dienen als großes Vorbild für unsere gesamte Gesellschaft.
Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht als Deutscher Bundestag, die derzeitige Not der Kommunen anzuerkennen und ihnen helfend unter die Arme zu greifen. Daher kann die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung unserer Kommunen nicht hoch genug geschätzt werden. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.

Durch die bereitgestellten Mittel wird die faktische Not unserer Kommunen anerkannt, und es werden sinnvolle Schritte eingeleitet. Die Entlastung der Kommunen um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, sodass insgesamt 2,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen, ist genau das richtige Signal und eine angemessene Aufstockung, für die sich die SPD bereits seit einem Jahr starkmacht.

(Beifall bei der SPD)

So können unsere Kommunen endlich auch größere Baustellen anpacken und zukunftsweisende Projekte voranbringen.

Aus meinen Gesprächen vor Ort weiß ich, wie eng der finanzielle Spielraum mancher Gemeinden, besonders der finanzschwacher, ist. Oft schnürt für sie der eigene Haushaltsplan ein zu enges Korsett für Investitionen. Mit dem Sondervermögen für finanzschwache Kommunen bringen wir einen Fonds für bessere Infrastruktur, mehr Klimaschutz und gute Bildung auf den Weg. Kolleginnen und Kollegen, damit rüsten wir unsere Gemeinden für die Zukunft. Diese 3,5 Milliarden Euro sind das richtige Signal an unsere Kommunen. Denn nur gemeinsam lassen sich Herausforderungen meistern.
Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort erfahrbar sind. Noch ist der Weg dahin lang. Gerade im Bereich der Flüchtlingsunterbringung klaffen Anspruch und Realität oft weit auseinander. Denn in der Realität stoßen die Kommunen bei dem Bemühen, für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen, an ihre Grenzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aus diesem Grund werde ich nicht müde, zu betonen: Der Bund muss die Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt auch als eigene Aufgabe betrachten. Es darf nicht passieren, dass aufgrund der kommunalen Schwierigkeiten die Willkommenskultur in der Bevölkerung kippt.
Zum Glück sind Vorfälle wie die in Tröglitz beschämende Einzelfälle. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht beispielhaft zu unserer Willkommenskultur, indem sie vor Ort auf vielfältige Weise die Ankunft und das Leben der Flüchtlinge begleitet und erleichtert.

(Beifall der Abg. Petra Hinz (Essen) (SPD))

Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf Asyl ist und bleibt unantastbar. Wir dürfen jedoch den guten Willen in der Bevölkerung nicht überlasten. Das heißt, dass auch wir im Bund uns offenen Auges und in Absprache mit den Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die 1 Milliarde Euro, die durch den neuen Gesetzentwurf für die kommenden zwei Jahre den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen soll, ist dringend notwendig. Das ist jedoch nicht die endgültige Antwort der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages. Uns ist bewusst, dass es nicht reicht, wenn wir uns um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge kümmern und uns sonst damit begnügen, immer wieder einmal Finanzspritzen für die Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Perspektivisch betrachtet müssen wir dafür sorgen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen voll übernimmt.

(Beifall bei der SPD)

Das wird in dem jetzigen Haushalt nicht möglich sein, muss jedoch für die Zukunft unser Ziel bleiben; denn wer glaubt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen ein Phänomen von ein, zwei Jahren sind und dass wir bald zu unserem alten Vorgehen zurückkehren können, der hat noch nicht den Blick über den deutschen Tellerrand geworfen.

Die Krisenherde unserer Welt werden erst über die nächsten Jahre bis Jahrzehnte zu stabilisieren sein. Trotz intensiver außenpolitischer Bemühungen müssen wir damit rechnen, dass auch mittelfristig zahlreiche Menschen bei uns Zuflucht suchen werden. Ihnen wollen wir ermöglichen, dass sie sich bei uns fair behandelt und beschützt fühlen. Diese Aufgabe müssen weiterhin der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam bewältigen. Wir, der Deutsche Bundestag, wollen hier unserer Verantwortung gerecht werden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)