Reden
Aktuelle Stunde "Pkw-Maut"
Uwe Beckmeyer in der Aktuellen Stunde: Keine PKW-Maut
Die Pläne zur Pkw-Maut sind schon vor sechs Monaten in der Bild-Zeitung dokumentiert worden. Die Pkw-Maut, die Sie wollen, belastet jeden deutschen Pkw-Fahrer mit 80 bis 365 Euro pro Jahr.
Mehr Einsatz für Nord-Ostsee-Kanal
Sie sind diejenigen, die momentan dafür sorgen, dass in Deutschland Infrastruktur – zumindest beim Wasserbau – sträflich vernachlässigt wird.
Integrietes Konzept für unsere Flüsse notwendig
Waltraud Wolff unterstützt die Forderung nach einem nationalen Rahmenkonzept für unsere Flüsse und einem Elbekonzept. Der Schutz der Naturräume und ihre wirtschaftliche Nutzung als Bundeswasserstraße schließen sich nicht aus. Notwendig ist, dass das Zil eines guten ökologischen Zustandes Priorität hat und die Öffentlichkeit bei der Festlegung der Planungsziele und bei möglichen Änderungen von Anfang an mit dabei ist.
Schwarz-gelbes Seearbeitsgesetz nicht ausreichend
So sehr die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Seearbeitsübereinkommen endlich umgesetzt wird, so sehr bedauern wir, dass Union und FDP mit dem Gesetz nicht ausreichend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See eintreten.
Verkehrssicherheit beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen
Wir als SPD fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag daher auf, ihrer Verantwortung für dieses internationale Großprojekt gerecht zu werden.
Schwarz-Gelb will die WSV zerschlagen
Es ist eine Bankrotterklärung Ihres Verkehrs-Ministeriums, dass Sie sagen, die Wasser- Schifffahrtsverwaltung sei nicht funktionsfähig.
Konsequenzen aus der Havarie der “MSC Flaminia” ziehen
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Regeln für die Verbringung havarierter Schiffe in geeignete Nothäfen und Notliegeplätze zu überprüfen.
Kein Schlingerkurs beim Maritimen Bündnis
Unser Ziel als Sozialdemokraten ist eindeutig, zum Maritimen Bündnis zurückzukehren. Die Bundesregierung und die Sozialpartner müssen dringend gemeinschaftlich Ziele verabreden, um mehr Handelsschiffe unter deutsche Flagge zu bringen.
Schwarz-Gelb bremst Fortentwicklung der Maut aus
Die Koalition hat die Fortentwicklung des Mautsystems nicht auf der Agenda. Das zeigen ihre Antworten auf die Große Anfrage der SPD. Sie haben keine Prognosen zur Mautausweitung, kein Konzept und keine Idee für mehr Kostengerechtigkeit.
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