Ulli Nissen spricht zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Unter anderem Bäckereien, Gemüseläden und Nähstuben schließen wegen zu hoher Mieten. Schade ist, dass dabei auch alteingesessene Familienbetriebe verschwinden, die das Stadtbild prägen und das Quartier liebenswert machen.    

In meinem Frankfurter Wahlkreis habe ich aktuell zwei Fälle, wo eine solche Vertreibung droht. Den Blumenladen des Ehepaares Knapp in der Berger Straße kenne und schätze ich schon seit 33 Jahren. Ihnen wurde zum Jahresende gekündigt. Ich habe eine Unterschriftensammlung zum Erhalt des Ladens mitinitiiert, an der sich schon gut 1 000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben.

Ein ähnlicher Fall ist die schon fast 100 Jahre alte Buchhandlung Schutt; auch diese soll verschwinden. Zu deren Erhalt läuft eine Onlinepetition.

Das Kleingewerbesterben wird durch Corona noch einmal verstärkt. Die Frage ist: Wollen wir wirklich künftig durch Innenstädte laufen und nur noch Telefonläden, Spielotheken oder Ähnliches sehen?

Ich sage Nein!

Die SPD will schon lange Städte der kurzen Wege mit wohnortnaher Versorgung. Auch für das Klima und die Gesundheit ist es gut, wenn Besorgungen zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden. Mit dem Kündigungsmoratorium, das bis zum 30. Juni 2020 galt, hatten wir eine gute Lösung, auch für Gewerbetreibende. Die SPD wollte eine Verlängerung; die Union hat dies leider verhindert. Nun müssen wir andere Lösungen finden.

Für die SPD gibt es keinen Grund, warum nur Gewerbemieterinnen und -mieter alleine für die Folgen der Einschränkungen aufkommen und die Vermieter sich daran nicht beteiligen. Schon nach heutiger Rechtslage ist eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB möglich. 

Der vorgelegte Antrag der Linken fordert darüber hinaus eine rechtliche Klarstellung, der die Covid-19- Bekämpfung als schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlagen definiert. Das halte ich grundsätzlich für eine vernünftige Lösung.

Gleichzeitig prüfen wir Modelle zu einem Solidarfonds Mieten. Schön ist es natürlich, wenn Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter eine gemeinsame Lösung finden, zum Beispiel, wenn für einen gewissen Zeitraum die Mietkosten zwischen Gewerbemieter und Vermieter aufgeteilt werden. 

Wir müssen über Veränderungen beim Mietrecht nachdenken. Zum Beispiel halten wir eine Heilungswirkung der verspäteten Mietzahlung auf eine ordentliche Kündigung für sinnvoll; dies gilt natürlich auch für Mietwohnungen. Außerdem brauchen wir einen effektiven Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen bei Gewerbemietverhältnissen.

Dazu benötigen wir die Einführung eines Gewerbemietspiegels. Die Mietpreisbremse, die ich klasse finde, sollte auch für Kleingewerbemieterinnen und -mieter gelten. 

Auch die Kommunen sollten handeln. Zum Beispiel ermöglicht unsere Wohnungsbaugesellschaft, die ABG Frankfurt Holding, durch geringe Gewerbemieten, dass sich auch Familienbetriebe halten können. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine gemeinsame Lösung finden – nicht nur für Frankfurt, sondern für ganz Deutschland!