Ulli Nissen spricht zum Antrag der Fraktion die Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es natürlich toll, dass Sie alle Frankfurt mögen – ich auch, ganz besonders. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorletzten Sitzungswoche waren die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, unser Schwerpunkt. Ziel 11 fordert nachhaltige Städte und Gemeinden. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen.

Ich bin seit vielen Jahren auf der Seite der Mieterschaft und erlebe, dass deren Situation immer dramatischer wird. Viele Mietshäuser werden verkauft und sollen umgewandelt werden, auch in Frankfurt. 4 000 Wohnungen allein in den letzten fünf Jahren. Das ist bei uns fast ein ganzer Stadtteil. Häufig drangsalieren die neuen Eigentümer, die ich Miethaie nenne, die Mieterschaft. Als Beispiel nenne ich heute die Firma WPS. Sie stellt Gerüste ans Haus, die auch nach Monaten gar nicht genutzt werden. Aber diese Gerüste tragen zur Unsicherheit bei und nehmen den Menschen zusätzlich Tageslicht. Haustürschlösser werden ausgebaut, sodass jeder ins Haus kommen kann. Völlig überzogene Mieterhöhungsankündigungen nach Modernisierungen flattern ins Haus, die den Menschen große Sorgen machen.

Aus meiner Sicht sind das alles Maßnahmen, um die Wohnungen zu entmieten und sie dann sehr teuer weiterzuverkaufen. Zum Glück gibt es bei uns die großartige Stabsstelle Mieterschutz, die die Menschen unterstützt. Auch möchte ich die Mieterinitiative NBO loben, die den Betroffenen Rückhalt bietet. Sie bekommt zu Recht in diesem Jahr die Walter-Möller-Plakette. Aber beide Institutionen müssen mit geltenden Gesetzen leben.

Auf dem Wohngipfel, der schon erwähnt worden ist, wurde vereinbart, dass künftig Mieterinnen und Mieter vor Umwandlung geschützt werden sollen. Ich erinnere mich an meine große Freude, als ich den Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes im Juni gelesen habe. Ich saß neben dem Stenografentisch als Schriftführerin und hatte Zeit, ihn in Ruhe zu lesen. Ich war begeistert.

In § 176 dieses Entwurfs war unter anderem ein Baugebot für angespannte Wohnungsmärkte festgeschrieben. Super, das hätte dringend benötigte zusätzliche Bauflächen gebracht. Der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stand im ganz neuen § 250 dieses Entwurfs. Die Kommune hätte dafür die Genehmigung verweigern können. Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef sagte mir, dass dies extrem wichtig sei, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Für Investoren wäre es nicht mehr lukrativ gewesen, überteuerte Häuser aufzukaufen, weil sie dann keine Gewinne mehr durch den Verkauf von Eigentumswohnungen machen können. Deshalb bin ich ziemlich entsetzt, dass dies jetzt alles nicht mehr gilt. Auch die Sozialverbände, mit denen ich gesprochen habe, sind erschüttert. Ich bin wirklich erschüttert, dass § 250 des damaligen Referentenentwurfs weg ist.

Das muss ich wirklich deutlich sagen. Die Ministerinnen und Minister von der SPD haben bereits angekündigt, dem neuen Referentenentwurf so nicht zuzustimmen. Gut so! 

Lieber Volkmar Vogel, ich kann nur deutlich an euch appellieren: Mieterinnen und Mieter brauchen unseren Schutz. Bringen Sie den Umwandlungsschutz und das Baugebot zurück in das Baugesetzbuch. Die Kommunen benötigen dringend mehr Möglichkeiten des Einflusses auf ihre Wohnungsmärkte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nur als kurze Ergänzung. Ich hatte vorne neben dem Stenografentisch nichts zu tun, weil ich leider nicht neben dem Präsidenten sitzen konnte. Deshalb konnte ich den Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes ordentlich lesen. Das als Ergänzung dazu. Das, was dort stand, habe ich mit großer Freude gelesen.