Ulli Nissen, MdB zum Antrag der Linken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Alteingessene Bäckereien, Obst- und Gemüseläden, Metzger, Buchhandlungen und kleine Nähstuben verschwinden wegen hoher Mieten aus den Stadtteilen. Die Versorgung der Nachbarschaft ist häufig nicht mehr gesichert. Wie soll die Stadt der Zukunft aussehen? Die SPD spricht sich schon seit Langem für eine Stadt der kurzen Wege mit wohnortnaher Versorgung aus. Für das Klima ist es gut, wenn Erledigungen zu Fuß oder per Fahrrad gemacht werden können. Auch die SDGs fordern nachhaltige Städte und Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung darum gebeten, dass sie Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht prüfen soll, die geeignet sind, eine Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in Innenstädten zu verhindern.

790 Millionen Euro stellt der Bund jedes Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Wir haben jetzt drei Dachprogramme. Für die Entwicklung von Ortskernen, insbesondere zur Sicherung der Daseinsvorsorge, investieren wir 300 Millionen Euro mit dem Programm „Lebendige Zentren“.

Mit weiteren 200 Millionen Euro fördern wir das Programm „Sozialer Zusammenhalt“. Hiermit soll die Stärkung von Bildung und generationsübergreifenden Angeboten sowie die Integration aller Bevölkerungsgruppen – der soziale Zusammenhalt – gefördert werden.

Mit 290 Millionen Euro ist das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ausgestattet. Dabei geht es um die nachhaltige Erneuerung von Quartieren, insbesondere durch Unterstützung des Wohnungsbaus und durch Klimafolgeanpassungen.

Ich bin überzeugt: Diese Programme helfen gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Zugleich stärken sie den schon vorhandenen Gestaltungsspielraum der Kommunen. Diese sollten sie auch nutzen, zum Beispiel durch städtebauliche Verträge, Einzelhandelsentwicklungspläne, vielleicht auch durch Gewerbe- oder Handwerkerhöfe; darüber wird in Frankfurt nachgedacht. Bei der städtischen Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding sind die Gewerbemieten zum Beispiel noch so moderat, dass sich auch Familienbetriebe halten können.

Die Mietrechtsreform der Großen Koalition von 2018 verbessert die Situation von sozialen Trägern, die Mietverhältnisse geschlossen haben, um sie für Wohnzwecke weiterzuvermieten. Seit dem 1. Januar 2019 gelten bestimmte Regelungen aus dem sozialen Mietrecht. Das gilt zum Beispiel für betreutes Wohnen oder Obdachlosenunterkünfte. Besonders wichtig ist der Kündigungsschutz. Jetzt haben soziale Träger mehr Planungssicherheit und werden besser vor Verdrängung geschützt. Die Bundesregierung prüft außerdem, ob ein Bedarf für weitere Maßnahmen besteht. Die SPD hat dazu in ihrem Papier zur Wohnwende gute Vorschläge gemacht.

Ich danke den Linken, die mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema aufgegriffen haben,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und ich freue mich schon auf die Diskussionen im Ausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)