Reden
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz
Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.Migration ist wertvoll
Mittlerweile ist bereits die vierte Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter herangewachsen. Die Kinder und Enkel sind ein fester Teil der Bevölkerung. Sie leben meist bewusst mit zwei Kulturen in der Bundesrepublik, die offener und vielfältiger geworden ist. Sie gestalten dieses Land auf vielen Ebenen und in vielen Bereichen mit. Das ist wertvoll. Die Lebenssituation der Geflüchteten ist natürlich ungleich dramatischer, fliehen sie doch vor Krieg, Vertreibung und Klimakatastrophen."Wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten"
Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen.Die doppelte Staatsbürgerschaft ist wichtig für erfolgreiche Integration
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird der Herkunft von Menschen mit Migrationsgeschichte gerecht. Aber auch gebürtige Deutsche nutzen die Möglichkeit, zwei Pässe zu haben. Insgesamt macht das aber kaum 2% der Bevölkerung Deutschlands aus. Das ist selbst für Krtikier verkraftbar!Gegen Rassismus, Hetze und Gewalt
"Ich sehe Großherzigkeit, ich sehe Menschen, die anpacken, und ich sehe Hilfsbereitschaft. Das sind die Werte, die uns stark machen, und die Flüchtlinge helfen uns gerade, dass sie zu Tage treten."Datenaustausch wird zwischen den Behörden erleichtert
Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden
Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.
Ein menschenwürdiges Leben für alle- auch für die Flüchtlinge!
Es ist einerseits beschämend zu sehen, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Asylbewerberheime kommt. Doch andererseits gibt es die vielen Helferinnen und Helfer, dich sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland gut ankommen. Die Willkommenskultur der deutschen Gesellschaft ist wirklich großartig!
Um die Situation der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auch so gut wie nur möglich zu gestalten, streben wir eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an.
Die Neuerungen sollen das Leben der Asylbewerber menschenwürdiger machen und verbessern.
Abschiebungen nach Syrien stoppen
Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.
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