Rede von Gülistan Yüksel MdB zu Finanziellen Lasten der Migrationspolitik

Mittlerweile ist bereits die vierte Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter herangewachsen. Die Kinder und Enkel sind ein fester Teil der Bevölkerung. Sie leben meist bewusst mit zwei Kulturen in der Bundesrepublik, die offener und vielfältiger geworden ist. Sie gestalten dieses Land auf vielen Ebenen und in vielen Bereichen mit. Das ist wertvoll. Die Lebenssituation der Geflüchteten ist natürlich ungleich dramatischer, fliehen sie doch vor Krieg, Vertreibung und Klimakatastrophen. Aber auch Geflüchtete gehören zu unserer Gesellschaft und leisten ihren Beitrag. Auch das ist wertvoll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die AfD will wieder einmal über Migrationspolitik sprechen. Ob Ausgaben für Integrationsleistungen, Fluchtursachenbekämpfung oder Registrierungsverfahren – im Bundeshaushalt sind die einzelnen Positionen bereits seit Jahren feinsäuberlich aufgelistet. Darüber hinaus fasst ein jährlicher Bericht die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten zusammen. Die AfD fühlt sich trotz all der Kostenaufstellungen nicht umfassend informiert. Das ist verständlich; denn ein wichtiger Aspekt wird übersehen oder vielmehr unterschlagen: der Wert der Migration.

(Beifall bei der SPD)

Gerne komme ich dem Anliegen Ihres Antrags nach und erkläre Ihnen, wie wertvoll Migration ist: Mein Vater kam Mitte der 60er-Jahre wie viele andere Gastarbeiter nach Deutschland. Deutschland wurde zu einem Einwanderungsland und gleichzeitig für viele zur neuen Heimat, so auch für mich. Als achtjähriges Mädchen reiste ich aus der Türkei zu meinem Vater in das damals für mich noch sehr fremde Land: Deutschland. Mittlerweile ist bereits die vierte Generation der Gastarbeiter herangewachsen. Die Kinder und Enkel sind ein fester Teil der Bevölkerung. Sie leben meist bewusst mit zwei Kulturen in der Bundesrepublik, die offener und vielfältiger geworden ist. Sie gestalten dieses Land auf vielen Ebenen und in vielen Bereichen mit. Das ist wertvoll.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Lebenssituation der Geflüchteten ist natürlich ungleich dramatischer, fliehen sie doch vor Krieg, Vertreibung und Klimakatastrophen. Aber auch Geflüchtete gehören zu unserer Gesellschaft und leisten ihren Beitrag. So waren Ende letzten Jahres bereits 345 000 Menschen aus Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Viele engagieren sich darüber hinaus für andere. Auch das ist wertvoll.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE])

Insgesamt sind Migrantinnen und Migranten übrigens überdurchschnittlich gründungsaktiv. Sie stellen in Deutschland jeden fünften Gründer. Sie schaffen damit viele Arbeitsplätze und leisten einen Beitrag für unsere Wirtschaft. Auch das ist sehr wertvoll, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem wirtschaftlichen Nutzen ihrer Innovations- und Arbeitskraft dürfen wir Menschen jedoch niemals nur als Kostenfaktor sehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wer so denkt, führt ein trauriges Dasein. Wer sich stattdessen zum Wert der Solidarität bekennt, kann seinem Leben Sinn geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Um es mit den Worten des französischen Philosophen Albert Camus zu sagen: „Gegen die Absurdität des Lebens hilft nur die menschliche Solidarität.“

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Heute gehören zu unserer Solidargemeinschaft in Deutschland Menschen aus mehr als 150 Nationen mit unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Erfahrungen. Diese Vielfalt und Solidarität ist ein Gewinn für unser Land und macht uns stark. Ich selbst lebe nun seit 50 Jahren hier. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe hier meine Ausbildung absolviert, habe mir ein Arbeits- und Privatleben aufgebaut und mich politisch und gesellschaftlich engagiert. Heute bin ich Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich bin stolz, mich für unser Land einsetzen zu dürfen. Ich bin auch stolz, Ihnen hier den Wert der Migration näherzubringen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP])

Auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen: Wir demokratischen Kräfte werden nicht aufhören, Sie daran zu erinnern, wie wertvoll eine vielfältige und solidarische Gesellschaft ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)