Rede von MdB Lars Castellucci zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen. 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau von Storch, offene Grenzen sind eigentlich eine gute Sache. Fragen Sie mal Ihre Fraktionsvorsitzende, die regelmäßig zwischen der Schweiz und Deutschland pendelt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem billigen Quatsch auf, wenn Sie sonst keine Argumente haben!)

Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen ofenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Sie wollen Abschottung. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir ofene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schafen.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eines vor die Klammer ziehen, und das ist etwas, was mich sehr ärgert: wenn irgendwo ein Prügelknabe auftaucht, wenn einer oder eine oder wenige sich fehlverhalten und plötzlich eine ganze Gruppe verantwortlich gemacht wird. Ich glaube, das ist im Moment beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Fall, und das dürfen wir so nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja.

Petr Bystron (AfD): Lieber Herr Kollege Castellucci, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Ich bin neulich in die Schweiz gefahren, und da wird immer noch kontrolliert.

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

War das jetzt Ihre Frage? – Also, ich wurde kürzlich nicht kontrolliert. Vielleicht liegt es an Ihnen – vielleicht, weil Sie vom Verfassungsschutz in Bayern schon mal untersucht worden sind, weil Sie der Identitären Bewegung nahestehen. Ich würde Sie auch kontrollieren. Das haben sie ganz gut gemacht, wenn sie Sie kontrolliert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich glaube, Sie haben mein Argument eigentlich auch verstanden. Weiter in der Rede. Bei diesem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeiten Menschen, die Hausmeistertätigkeiten ausführen, dort sind Leute, die sich um die IT kümmern. Dort sind Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 gesagt haben: „Oh, mein Land braucht mich!“, und vielleicht haben sie sogar eine entfristete Stelle, einen festen Arbeitsplatz verlassen und gesagt: Wir gehen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und helfen mit, weil wir gebraucht werden. – Sie haben einen schweren Job und müssen jeden Tag über menschliche Schicksale entscheiden. Ich fnde, sie haben es nicht verdient, generell an den Pranger gestellt zu werden. Das muss an dieser Stelle auch klar gesagt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Kollegen von der AfD und der FDP, interessanterweise passt zwischen Ihre beiden Anträge eigentlich kein Stück Papier. Da muss man sich auch seine Gedanken machen. Aber weil Sie über alles Mögliche reden wollen, möchte ich Ihnen mal sagen, worum es geht: Erstens geht es um einen Vorfall in Bremen. Dieser Vorfall in Bremen hat das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland schwer erschüttert, übrigens auch mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und sogar Vertrauen in mich; denn ich bin in den letzten ein, zwei Jahren auf Veranstaltungen gegangen und habe gesagt: Ja, wir haben den Rückstand abgearbeitet, jeder in diesem Land ist erkennungsdienstlich untersucht, die Fingerabdrücke sind genommen. – Jetzt erfahren wir, dass das gar nicht der Fall ist. Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Da können wir nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten. Deswegen ist die Bremer Außenstelle praktisch geschlossen worden. Hier müssen schnelle Konsequenzen erfolgen, und sie sind erfolgt.

(Beifall bei der SPD)

Zweiter Punkt. Es ist völlig konsequent, dass man jetzt aufgrund der Bremer Vorkommnisse allgemein in Deutschland die Qualitätsprobleme untersucht. Der Umfang, in dem sie auftreten, ist erschütternd; aber dass es sie gibt, verwundert niemanden.

(Paul Viktor Podolay [AfD]: Doch!)

Deswegen haben wir ja gerade in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir eine Qualitätsoffensive für dieses Bundesamt brauchen; denn wir wissen, dass es schon 2008 und 2009 ein Stiefkind des ehemaligen Innenministers war, der keinen Schwerpunkt auf Asyl- und Migrationsfragen gelegt hat. Schon damals sind Anträge liegen geblieben, und es ist kein Wunder, dass dann heute, in schwierigeren Zeiten, das Amt nicht in der Lage ist, dies abzuarbeiten. Was ich an dieser Stelle aber sagen will – wenn wir Exportweltmeister bleiben wollen, lassen wir das auch nicht zu –: Ich akzeptiere keinen Gegensatz zwischen Qualität und Quantität. In Deutschland erwarte ich von der Wirtschaft und von unseren Verwaltungen, auch von der Politik und denen, die die Aufsicht haben, dass wir beides hinbekommen.

(Beifall bei der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Brief vom Personalrat gelesen?)

Die Aufsicht muss gelingen; wir brauchen Qualität und schnelle Verfahren. Letzter Punkt. Es geht auch um Führungsversagen. Deswegen ist es konsequent, dass Herr Innenminister den Bundesrechnungshof beauftragt hat, zu untersuchen,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Dass er nicht da ist!)

und dass in diese Untersuchung auch das Innenministerium eingeschlossen ist. Wir müssen wissen: Wer hat etwas gewusst und nicht gehandelt? Und wir müssen wissen: Wer hätte etwas wissen müssen und hat ofensichtlich nicht hingeschaut?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das muss schnell aufgeklärt werden. Wiederum: Wir können da nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten, sondern hier müssen wir konsequent handeln. Wir haben jetzt in Folge drei Sondersitzungen des Innenausschusses. Die SPD-Fraktion wird diese Untersuchung mit allem Nachdruck und mit großer Konsequenz verfolgen und auf der Basis der Erkenntnisse dann entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sein wird oder nicht. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)