Der Einsatz für den Frieden ist deutsche Staatsräson und unsere Verantwortung.

Der Bundestag hat heute erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sind wir uns darin einig, dass das wirtschaftliche und geopolitische Gewicht der Bundesrepublik heute eine globale Verantwortung mit sich bringt. Wir müssen uns für mehr einsetzen als nur für unser eigenes nationales Vorankommen. Willy Brandt hat es einmal als seinen wesentlichen Erfolg bezeichnet, dass – ich zitiere – „der Name unseres Landes, Deutschland also, und der Begriff des Friedens wieder in einem Atemzug genannt werden können.“

Auf dieses Erbe gilt es zu bauen: Als ein Land, das aktiv sein Gewicht und hart erarbeitetes Vertrauen zur friedlichen Konfliktlösung in der Welt einsetzt. Das ist deutsche Staatsräson.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus diesem Grund hat die Bundesregierung 2017 auf sozialdemokratische Initiative die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verabschiedet.

Damit haben wir systematisch die weit verstreuten Erfahrungen der Ministerien und Zivilgesellschaft in den Themenfeldern Rechtsstaats-Förderung, Sicherheitssektor-Reform, Vergangenheitsarbeit und auch Mediation zusammengebracht – und daraus klare Strategien und außenpolitische Instrumente entwickelt. Beispielhaft zu nennen ist hier die ressortübergreifende „Gemeinsame Analyse und abgestimmte Planung“ sowie die Arbeitsgruppe Krisenfrüherkennung.

Auch auf der europäischen Ebene und im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat haben wir unser Engagement intensiviert, Netzwerke geknüpft und den Austausch von Expertise vorangetrieben. Einen großen Erfolg stellt hierbei das jüngst in Berlin gegründete Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement dar.

Natürlich gibt es noch viel zu tun. So wird die Klimakrise immer mehr zum Konflikttreiber. Und die Pandemie hat dem Thema Globale Gesundheit eine neue Relevanz auch in diesem Bereich verliehen. Ende März hat das Auswärtige Amt deshalb nun einen ersten Umsetzungsbericht zu den Leitlinien veröffentlicht. Am kommenden Montag werden wir diesen ja auch im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung diskutieren.

Dazu werden wir auch die Expertise des zivilgesellschaftlichen Beirats einbeziehen.
Das ist natürlich kein Selbstzweck. Stattdessen sollte der Umsetzungsbericht Ausgangspunkt für einen umfassenderen Prozess sein, in dem wir Nachbesserungsbedarf und Potential zur Weiterentwicklung unseres Engagements festlegen. Daraus werden wir dann konkrete Schritte für die nächsten vier Jahre ableiten.

Der vorliegende Antrag stellt dazu sicherlich einen konstruktiven Beitrag dar in dem auch viel Richtiges steckt.
Ich halte es aber für wenig weise, diesem umfassenderen Dialog- und Debattenprozess zum jetzigen Zeitpunkt vorzugreifen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.