Reden
Gemischte Bilanz für die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz
Die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz stellen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften schlechter, erhöhen gleichzeitig die Grundleistungen, belohnen ehrenamtliches Engagement und schließen eine Förderlücke für Geflüchtete, die eine Ausbildung machen.Das Ausländerbeschäftigungsfördergesetz eröffnet Lebenschancen
Das Ausländerbeschäftigungsfördergesetz ist ein zu 100 Prozent sozialdemokratisches Gesetz. Wir eröffnen Lebenschancen für viele Menschen und wir belohnen diejenigen, die sich anstrengen, die sich an die Regeln halten und sich integrieren wollen."Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der wir uns weiter abarbeiten müssen"
"Respekt und Anerkennung sind sowieso der Schlüssel für alles"
Wir haben heute Morgen Argumente für Einwanderung gehört, wir haben auch Argumente gegen Einwanderung gehört. Aber auf eines sollten wir uns doch verständigen können: Deutschland, aus dem noch vor drei, vier oder fünf Generationen Menschen ausgewandert sind, weil dieses Land sie nicht ernähren konnte, ist heute zu einem attraktiven Land geworden, das mehr Arbeit zu bieten hat, als die Menschen, die schon hier sind, leisten können. Wir sind allen zu Dank verpflichtet, die es aufgebaut haben."Es ist unredlich, all diesen Menschen zu unterstellen, sie würden ihr Land leichtfertig verlassen."
Es wird diese Woche in den Debatten fortgesetzt so getan, als würden insbesondere in Afrika Millionen auf gepackten Koffern sitzen, die nichts anderes zu tun haben und es nicht abwarten können, bis sie endlich nach Europa kommen."Alle großen Fragen unserer Zeit werden wir nur mit internationaler Verständigung beantworten können."
In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen."Ich will, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch unser Kompetenzzentrum für das Thema Integration wird, dass wir es darin stärken."
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns – und sie zahlen auch Steuern dafür –, dass die staatlichen Institutionen, die wir haben, funktionieren und ihre Arbeit gut machen. Deshalb ist es unsere Pflicht, für bestmögliche Verfahren und für eine bestmögliche Arbeit auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu sorgen.Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss
Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und wir wollen Zuwanderung gestalten. Aber wir tun das mit einem ganz klaren Blick auf die Menschen, die hier in Deutschland leben."Wir müssen aufhören, die Falschen abzuschieben."
Es geht darum, dass in diesem Land alle dazu beitragen können, dass die Teilhabe von allen Menschen gesichert wird, dass wir alle Potenziale heben, die uns zur Verfügung stehen. Die Firmen machen das bereits, und trotzdem gibt es Bedarf. Deswegen ist es gut, wenn es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt in diesem Land."Wir haben uns vorgenommen, zu steuern und zu ordnen und die Asylverfahren kontinuierlich zu verbessern."
Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben Artikel 16 – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – aufgeschrieben, und das ist ein Artikel, der mich auf unser Land stolz sein lässt. Es war wahrlich keine Selbstverständlichkeit für ein Land, das in Trümmern lag, dass es sich bereit erklärt und sagt: Wir haben die Lehren aus dieser Diktatur gezogen und wollen politisch Verfolgten auf dieser Welt in unseren Grenzen Schutz gewähren. – Es ist ein guter Artikel, und hinter dem müssen wir uns alle versammeln.Seiten
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