Rede von MdB Lars Castellucci zu den Eckpunkten des Einwanderungsgesetzbuches

Es geht darum, dass in diesem Land alle dazu beitragen können, dass die Teilhabe von allen Menschen gesichert wird, dass wir alle Potenziale heben, die uns zur Verfügung stehen. Die Firmen machen das bereits, und trotzdem gibt es Bedarf. Deswegen ist es gut, wenn es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt in diesem Land. 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eben haben wir gemerkt, dass die Automatisierung auch schon im Bundestag angekommen ist; es wird einfach immer die gleiche Rede gehalten.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nicht nur da! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die AfD weisend: Nein, nur da!)

Es wird einfach immer die gleiche Rede gehalten, egal bei welchem Thema. Aber jetzt schauen wir uns doch einfach mal die Realität an. Ich war direkt nach dem Sommer bei einer Firma bei mir im Wahlkreis. Mein Ansprechpartner dort hat gesagt: Da sind jetzt einige Geflüchtete beschäftigt. Gleich der Erste hat gar keine Ausbildung, aber der macht einen guten Job. Er ist der Erste, der die Maschine bedienen muss. Wenn er das nicht richtig macht, geht hinterher alles kaputt. Er muss pünktlich sein, er muss zuverlässig sein; das klappt eigentlich wunderbar.Wir haben Sorge, dass der abgeschoben werden muss. Wir sind dann durch den Betrieb gelaufen. Hinterher im Zimmer habe ich gedacht, denen zu sagen: Wissen Sie, ich soll jetzt rausgehen und Sie dabei unterstützen. Sie rennen bei mir offene Türen ein, dass wir da etwas tun müssen. – Aber ich würde den Menschen so gerne auch sagen: Es geht aber nicht immer nur um Flüchtlinge, sondern es geht um alle Menschen in diesem Lande. Ich habe meinen Ansprechpartner in der Firma dann gefragt: Können Sie noch was an den Arbeitszeitmodellen machen, um jemandem zu ermöglichen, seine Kinder zu betreuen oder sich um die Eltern zu kümmern? Können Sie mit Werkstätten für Behinderte zusammenarbeiten? Arbeiten Sie eigentlich mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen? Usw. usf. Nachdem er mich in dem Gespräch doch eher müde angelächelt hat, hat er mir eine Mail geschickt.

Die Mail lautet wie folgt: Sehr geehrter Herr Castellucci, alle unsere Stellen sind bei der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht. Des Weiteren suchen wir Fahrer, zum Beispiel über die hiesigen Zeitungen und auch über Zeitarbeitsunternehmen. Die Resonanz ist derzeit gleich null. Wir haben für unser Personal unterschiedliche Arbeitszeitregelungen – angepasst an die Bedürfnisse, sofern es uns möglich ist –, so beispielsweise für alleinerziehende Mütter oder für Mitarbeiter, die an Sprachkursen teilnehmen. Darüber hinaus arbeiten wir seit Jahren mit einer Werkstatt für Behinderte zusammen. Dort werden für uns Handschuhe genäht. Diese Zusammenarbeit würden wir gern intensivieren, sie scheitert aber gerade an der hohen Auslastung dieser Werkstatt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, dass in diesem Land alle dazu beitragen können, dass die Teilhabe von allen Menschen gesichert wird, dass wir alle Potenziale heben, die uns zur Verfügung stehen. Die Firmen machen das bereits, und trotzdem gibt es Bedarf. Deswegen ist es gut, wenn es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt mache ich einfach so weiter, weil dieses Thema mit der Frage „Was ist denn mit denen, die schon da sind?“ immer so schnell verhetzt werden kann. Können wir nicht einfach pragmatisch Lösungen bieten, dort wo Lösungen gefragt sind? Ich zitiere weiter: Das Maler- und Lackiererhandwerk ist leider bei unseren jungen Menschen nicht mehr so beliebt. Deswegen haben wir Herrn X als Praktikanten eingestellt. Er ist pünktlich, sehr lernwillig, sehr lernfähig, handwerklich fit und sehr zuverlässig. – Das klingt ziemlich deutsch. Ich zitiere weiter: Wir sind ein Kleinunternehmen. Gerne würden wir unser Unternehmen vergrößern, können jedoch keine arbeitswilligen Mitarbeiter finden. Sollte er nicht anerkannt werden, müssen wir unseren Betrieb wieder verkleinern bzw. früher oder später ganz aufgeben. – Jetzt frage ich hier mal alle, die bei Verstand sind: Wollen wir das? Ich glaube, das sollten wir nicht wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Eine andere Firma – Zitat –: Wir betreiben Handel und Konfektionierung von Kaschierfolien, derzeit mit 19 Mitarbeitern; 3 von ihnen sind Flüchtlinge – Ursprungsland: Nigeria – und generell gefährdet, abgeschoben zu werden. Alle drei glänzen durch Pünktlichkeit, Fleiß und einen ausgeprägten Willen, zu lernen. Falls Sie weitere Informationen benötigen, liefern wir sie gerne. Eine Klinik schreibt: Seit nunmehr fast drei Jahren ist jemand bei uns in der Küche angestellt, hat seit Anfang des Jahres aber einen Abschiebebescheid. Wir können nicht verstehen – da bitte ich, jetzt wirklich zuzuhören –, warum Menschen wie er, die gut integriert sind, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten etc., abgeschoben werden sollen, besonders da es uns immer schwieriger fällt, gute Arbeitskräfte zu gewinnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch einfach nur pragmatisch und logisch, dass wir hier handeln müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir müssen diese Firmen dabei unterstützen, ihren Arbeitskräftebedarf zu sichern. Wir müssen aufhören, die Falschen abzuschieben. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die hier als Gefährder leben oder Verbrechen begehen. Deswegen danke ich der FDP-Fraktion für ihren Antrag; da sind viele vernünftige Sachen drin. Ich würde das sogar gern mit Ihnen verhandeln anstatt mit – Sie wissen, mit wem.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Aber Sie haben sich ja entschieden, nicht regieren zu wollen; also bleibt uns nichts anderes übrig. Wir werden miteinander etwas Gutes hinbekommen. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)