Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen
und Kollegen! Danke schön an die FDP, dass wir
heute hier im Bundestag über die Eckpunkte, auch die
der Bundesregierung, zum Thema Fachkräftezuwanderung
reden können. Sie von der FDP haben sich ja sehr
bewusst dafür entschieden, selber kein Zuwanderungsgesetz
durch den Bundestag zu bringen, sondern in die Opposition zu gehen. Man merkt Ihnen aber schon an, dass Sie an der Stelle sehr gerne gestalten würden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Renata
Alt [FDP]: Ja!)

– Ja. – Aber so ist das nun mal mit so einer Entscheidung:
Die wirkt nach. Aber glücklicherweise haben wir in diesem
Haus die SPD, die an dieser Stelle das Thema vorantreibt
und auch tatsächlich in ein Gesetz formen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manuel
Höferlin [FDP]: Das hätten wir nicht gestalten
können in der Konstellation!)

Ich danke Ihnen jedenfalls für die Impulse zu dem Thema.
Ich habe das Papier gern gelesen. Ich finde manches
durchaus bedenkenswert, und anderes lehne ich rundweg
ab. Was mir bei Ihrem Papier aufgefallen ist, ist, dass Sie
auf den mehr als zehn Seiten eigentlich ausschließlich
den Blick richten auf Menschen, die als Flüchtlinge oder
Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu uns kommen,
und auf die deutsche Wirtschaft, aber nicht so sehr
auf die Menschen, die in Deutschland leben. Da setzen
wir als SPD einen deutlich anderen Akzent. Für uns als
SPD ist klar: Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und
wir wollen Zuwanderung gestalten. Aber wir tun das mit
einem ganz klaren Blick auf die Menschen, die hier in
Deutschland leben.

(Lachen bei der FDP)

Deshalb finden Sie in unserem Eckpunktepapier einen
Fokus darauf, die Potenziale hier in Deutschland
zu heben, was die Arbeitskräfte angeht. Sie finden aber
auch dezidiert das Thema „Gleichwertigkeitsprüfung
durch die Bundesagentur für Arbeit“, damit qualifizierte
Zuwanderer, die wir wollen und brauchen, nicht als
Billigheimer missbraucht werden können, sondern nach
den hier bei uns geltenden tariflichen Standards entlohnt
werden.
Klar ist für uns auch – Lars Castellucci hat das eindrucksvoll
durch Beispiele belegt –, dass die Arbeitsplätze
in Deutschland nur dann sicher sind, wenn es
ausreichend Fachkräfte gibt und sich damit auch die
Unternehmen gut entwickeln können. Ich füge an: Ein
Leben in Deutschland ist nur dann gut möglich, wenn
zum Beispiel die Pflege funktioniert und wenn man einen
Handwerker nicht nur anruft, sondern er dann auch Zeit
hat und kommen kann, weil er ausreichend Fachkräfte
hat.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Abgelehnte
ausreisepflichtige Asylbewerber! Für alle
anderen haben wir doch alles geregelt! Kann
man bald nicht mehr hören! Echt!)

Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen dringend qualifizierte
Zuwanderung und sollten uns nicht darauf verlassen,
dass auch in Zukunft aus der Europäischen Union
so viele Migrantinnen und Migranten zu uns kommen,
wie das in den letzten Jahren passiert ist. Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, wie stark wir derzeit von einer EU-Binnenmigration profitieren und wie viel unsere prosperierende Wirtschaft den Menschen verdankt, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, um hier zu arbeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg.
Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer
Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Kolbe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Daniela Kolbe (SPD):
Eigentlich nicht, danke. Deshalb ist unser Weg klar und Sie können ihn auch im Eckpunktepapier nachlesen.
Wir wollen, dass Menschen mit Hochschulabschluss
oder anerkannter Berufsausbildung, die Deutsch reden
können und die einen Arbeitsvertrag haben, zu uns kommen
können. Das sind drei ziemlich harte Bedingungen.
Es wird nicht sofort die Masse an Menschen geben, die
alle diese drei Kriterien erfüllen. Aber es öffnet eine Tür
für Menschen, die bewusst nach Deutschland gehen wollen,
eine Berufsausbildung zu machen, die in Deutschland
anerkannt ist, Deutsch zu lernen und sich hier einen
Arbeitsplatz zu suchen.
Wenn jemand noch keinen Arbeitsvertrag hat – das ist
ein SPD-Akzent –, dann soll er trotzdem nach Deutschland
kommen können und hier für sechs Monate einen
Arbeitsplatz suchen können. Allerdings soll er seinen Lebensunterhalt
selbst sichern können und keinen Zugang
zu den deutschen Sozialsystemen haben. Ich denke, das
ist eine ganz vernünftige Regelung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zum inländischen Potenzial zählen – das ist hier
angeklungen – aber für uns auch die bei uns lebenden
Migrantinnen und Migranten, auch diejenigen mit unsicherem
Aufenthaltsstatus. Ich bin froh, dass es endlich
eine Verständigung, die offensichtlich manchem im Haus
Schmerzen bereitet, darüber gibt, dass Menschen, die in
Arbeit sind, einen sicheren Aufenthalt bekommen sollen.
Ich kann abschließend nur sagen: Es wäre doch geradezu
gaga, wenn wir einerseits Menschen aufwendig
in Drittstaaten anwerben und andererseits Menschen, die
in Lohn und Brot stehen, die hier gebraucht werden, in
die wir investiert haben, die Deutsch gelernt haben, die
sich hier integriert haben, abschieben. Deutschland muss
Schluss damit machen, die Falschen abzuschieben.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg.
Grigorios Aggelidis [FDP])